Pendenzenberg bei Innerrhoder Justiz - Befristeter Staatsanwalt
Bei der Appenzell Innerrhoder Staatsanwaltschaft stapeln sich nach einem Justizskandal die pendenten Straffälle.
Mit der Anstellung eines befristeten Staatsanwalts für ein Jahr will die Standeskommission (Regierung) Abhilfe schaffen.
Der 27-jährige Roland Klingler aus St. Gallen nimmt seine Arbeit als ausserordentlicher Staatsanwalt in Appenzell am 18. März auf. Er wird «für die zügige Abwicklung pendenter Strafverfahren» befristet bis Ende März 2020 beschäftigt, wie die Standeskommission am Freitag mitteilte.
Gleichzeitig stellt der Kanton für ein halbes Jahr eine zusätzliche Polizistin als ausserordentliche Ermittlerin an. Mit der personellen Verstärkung der Staatsanwaltschaft werde auch bei der Kriminalpolizei die Zahl der Ermittlungen vorübergehend ansteigen, heisst es.
Hintergrund des Pendenzenbergs ist ein Justizskandal: Ein 17-jähriger Lehrling war im Jahr 2010 in einem Lehrbetrieb in Appenzell in einem Warenlift tödlich verunfallt. Danach wurde wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. Zu einer Gerichtsverhandlung kam es aber nie, weil der leitende Staatsanwalt den Fall verjähren liess.
Tödlicher Unfall verjährt
Wegen heftiger öffentlicher Kritik liess die Standeskommission 2017 die Sache durch den Zuger alt Regierungsrat Hanspeter Uster untersuchen. Dieser kam im vergangenen Jahr zum Schluss, der leitende Staatsanwalt habe die Untersuchung des Todesfall zu wenig zielstrebig geführt.
Der Staatsanwalt, der seine Stelle bereits gekündigt hatte, wurde im September 2018 freigestellt. Seine Nachfolge übernahm der damalige Stellvertreter Damian Dürr. Der Kanton versuchte seither erfolglos, Dürrs Stelle als zweiter Staatsanwalt in Innerrhoden neu zu besetzen.
Die Bewerber hätten nicht die nötige Qualifikation mitgebracht, erklärte Landesfähndrich (Justiz- und Polizeidirektor) Martin Bürki dem «St. Galler Tagblatt». Der Kanton hat die Stelle jetzt erneut ausgeschrieben.
