Parlamentsrechte spart Basler Regierungs-Neujahrsapéro weg
Im baselstädtischen Grossen Rat haben die Bürgerlichen am Mittwoch einen knappen Sparerfolg erzielt
Ein vorgezogenes Budgetpostulat, das gut 70'000 Franken für den traditionellen Neujahrsapéro des Regierungsrates streicht, kam per Stichentscheid durch.
Eingereicht hatte das Anti-Apéro-Budgetpostulat die FDP. Bei einem Patt von 46 gegen 46 Stimmen fällte Heiner Vischer (LDP) seinen ersten Stichentscheid als Grossratspräsident, dies für den Vorstoss. Die Rechte hält den Anlass für erlässlich angesichts der Fülle von Vergleichbaren. Die Regierung und die Linke wollten ihn wegen wichtiger Beziehungspflege weiterführen.
Abgelehnt wurde hingegen ein vorgezogenes Budgetpostulat der CVP, das die Stadtteilsekretariate per 2020 abschaffen wollte. Von deren Budget von 360'000 Franken sollten 260'000 gestrichen und 100'000 an die Quartiertreffpunkte transferiert werden. Der Vorstoss scheiterte mit 42 gegen 49 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Ebenfalls abgelehnt wurde ein vorgezogenes Budgetpostulat der SVP, die die 60'000 Franken teure Mitgliedschaft im Verein Nexpo per 2020 streichen wollte. Dieser Verein strebt eine neue Art von Landesausstellung an. Der Vorstoss fiel mit 43 gegen 47 Stimmen durch.
Das baselstädtische Budget 2019 sieht bei Gesamteinnahmen von 4,507 Milliarden Franken einen Überschuss von 117 Millionen vor. Nachdem die Rechte mit umfangreichen Sparideen mangels Praktikabilität gescheitert war, hatte sie drei Vorstösse für 2020 angekündigt. Der Finanzplan erwartet für 2020 einen Überschuss von 120 Millionen.
