Fünf kantonale Vorlagen am 19. Mai in Basel-Stadt an der Urne
Am 19. Mai entscheiden die baselstädtischen Stimmberechtigten neben zwei eidgenössischen auch über fünf kantonale Vorlagen:
Topverdienersteuer- sowie Krankenkassen-Initiative, Ozeanium, Steuergesetz-Teilrevision und Neubau Naturhistorisches Museum mit Staatsarchiv.
Die Kantonsregierung hat den Urnengang für diese fünf Vorlagen am Dienstag auf den Mai-Termin festgelegt. Auf Bundesebene stehen dann die Entscheide über das Paket Steuerreform (früher Steuervorlage 17) und AHV-Finanzierung sowie über die Anpassung des Waffenrechts an.
In Basel-Stadt waren die Topverdienersteuer-Initiative und die Krankenkassen-Initiative im Zusammenhang mit der am 10. Februar deutlich angenommenen kantonalen Umsetzung der Bundes-Steuervorlage 17 behandelt worden. Beide sind nicht zurückgezogen worden - die Krankenkassen-Initiative trotz Kompromiss und entsprechender Zusage.
Beim Ozeanium geht es um den Bebauungsplan und baurechtliche Regelungen für das Grossprojekt des Zoos an der Heuwaage. Für den Museums- und Staatsarchiv-Neubau beim Bahnhof St. Johann wird über 214 Millionen Franken für Bau und Umzug sowie baurechtliches entschieden.
Beim Steuergesetz geht es neben verschiedenen Anpassungen an neueres Bundesrecht um die Delegation des Steuerinkassos der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen an den Stadtkanton. Gegen den Parlamentsbeschluss ist ein Referendum zustande gekommen.
