Die Beschlüsse Kantonsrats in Kürze
Die Zusammenfassung aus der letzten Beschlussfassung des Schwyzer Kantonsrates.
Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch:
- das neue Transparenzgesetz zur Juso-Initiative mit 52 zu 38 Stimmen angenommen. Dabei befürwortete er mit 53 zu 37 Stimmen die Abschaffung von wilden Listen bei Majorzwahlen. Das Gesetz zur Transparenzinitiative unterliegt dem obligatorischen Referendum, weil weniger als drei Viertel der abstimmenden Kantonsräte dafür votierten. Die Volksabstimmung zum Transparenzgesetz findet voraussichtlich am 19. Mai 2019 statt.
- das neue Denkmalschutzgesetz mit 72 zu 13 Stimmen verabschiedet. Die Schaffung der umstrittenen Denkmalschutzkommission lehnte der Kantonsrat mit 65 zu 25 Stimmen ab.
- mit 79 zu 5 Stimmen einen Planungskredit von 4,1 Millionen Franken für das künftige Polizei- und Verwaltungszentrum Biberbrugg bewilligt.
- eine Motion zur Anpassung der Konkordatsvereinbarung betreffend das Laboratorium der Urkantone mit 49 zu 39 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 60 zu 27 Stimmen als erheblich erklärt.
- den Bericht zum Postulat «NFA-Gerechtigkeit bei Grundstück-Vermögenswerten der Kantone» mit 83 zu 0 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen.
- den Bericht zum Postulat «Festlegung der Richtzahlen für Klassengrössen in die Kompetenz des Kantonsrates» mit 44 zu 36 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen.
- zwei SP-Interpellationen zu steuerpolitischen Fragen (frei verfügbare Einkommen) behandelt.
- die Ersatzwahl von zwei neuen Mitgliedern des Kantonsrats erwahrt. Philip Cavicchiolo ersetzt Bettina Eschmann (SP, Schübelbach) und Rolf Sigrist Andreas Meyerhans (CVP, Wollerau).
