Berner Stadtrat gegen Aufhebung des Kommissionsgeheimnisses
Der Berner Stadtrat lehnt das Begeheren von Henri-Charles Beuchat ab und entscheidet sich gegen die Aufhebung des Kommissionsgeheimnis.
Der Berner Stadtrat mag nicht am Kommissionsgeheimnis rütteln. Er lehnte am Donnerstag ein entsprechendes Begehren von Henri-Charles Beuchat (SVP) ab.
Beuchat wollte, dass die Sitzungen und Protokolle der Aufsichtskommission grundsätzlich als öffentlich deklariert werden. Die Wähler sollten überprüfen können, wie sich ihre Parlamentarier in den Kommissionen verhielten. Es dürfe nicht sein, dass die Volksvertreter in stillen Kämmerchen ihre Agenda vorantrieben.
Die Ratsmehrheit winkte ab: Die Aufsichtskommission mit ihren umfassenden Untersuchungskompetenzen sei angewiesen auf Vertraulichkeit, hiess es. Im übrigen handle es sich bloss um einen Versuch von SVP-Vertretern, sich künftig auch in Kommissionen medienwirksam in Szene setzen zu können.
Für Beuchats Anliegen sprachen sich lediglich die SVP und zwei Ratsmitglieder vom linken Rand aus.
