Kantonsrat verlangt mehr Mittel für die Prämienverbilligung
Die SP-Grüne-Fraktion verlangt Erhöhung der Mittel für die Verbilligung der Krankenkassen-prämien
Die SP-Grüne-Fraktion hat am Dienstag im St. Galler Kantonsrat in einer Motion eine Erhöhung der Mittel für die Verbilligung der Krankenkassenprämien verlangt. Die Haushalte würden zu stark belastet. Die Forderung war im Rat weitgehend unbestritten.
Die Belastung durch die Krankenkassenprämien sei für Einzelpersonen und Familien stark angestiegen und habe 2018 bei einzelnen Modellhaushalten über 20 Prozent erreicht. Die Tendenz sei weiter steigend, heisst es in der Motion. Zudem würden trotz ausgewiesenem Bedarf immer weniger Personen aus dem Topf für die Prämienverbilligung entlastet.
Die Fraktion forderte die Regierung auf, das entsprechende Gesetz rasch zu überarbeiten. Ziel sei eine bessere Entlastung der Bevölkerung.
Zwölf Millionen mehr geplant
Die Regierung unterstützte die Forderung. Sie verwies in ihrer Antwort auf die zehn Millionen Franken, mit denen die Mittel für die Prämienverbilligung als Ausgleich zur Unternehmenssteuerrevision erhöht werden sollten.
Im Aufgaben- und Finanzplan wurde zudem eine Erhöhung der Mittel um weitere zwei Millionen bewilligt. Dafür brauche es nun eine Gesetzesanpassung. Die Regierung will dabei prüfen, ob noch mehr Gelder benötigt werden. Sie kündigt auch an, das Urteil des Bundesgerichts zur Prämienverbilligung im Kanton Luzern zu analysieren.
Die SVP forderte im Rat, dass mit der Prämienverbilligung auch der Mittelstand entlastet werden müsse. Die CVP-GLP-Fraktion unterstützte die Stossrichtung der Motion. Die Grenze von zusätzlichen zwölf Millionen Franken dürfe aber nicht überschritten werden. Support für die Motion gab es mit dieser Einschränkung auch von der FDP.
Die Motion wurde mit 71 gegen 26 Stimmen bei zwei Enthaltungen überwiesen.
