Verständigungsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz - Statistiken 2017
Die zuständige Behörde der Schweiz hat einen Bericht mit statistischen Daten zu den Verständigungsverfahren nach den von der Schweiz abgeschlossen Doppelbesteuerungsabkommen veröffentlicht.
Kommt es mit einem Staat, mit dem die Schweiz ein DBA abgeschlossen hat, zu einer Doppelbesteuerung, oder besteht ein entsprechendes Risiko, kann der in der Schweiz ansässige Steuerpflichtige beim SIF als zuständige Schweizer Behörde die Eröffnung eines Verständigungsverfahrens beantragen. Das SIF eröffnete 2017 in insgesamt 264 Fällen (MAP und APA) ein Verständigungsverfahren und schloss 257 solche Verfahren ab; Ende 2017 waren somit noch 505 Fälle hängig.
Der Antrag muss mittels des entsprechenden Formulars erfolgen: „Filing request for Mutual Agreement Procedures (MAP) / Advance Pricing Agreements (APA) regarding Transfer Pricing“ wenn der Antrag Verrechnungspreise betrifft bzw. „Antragsformular für ein Verständigungsverfahren (ausser Verrechnungspreise)“ in allen anderen Fällen.
Im Bericht über die Massnahme 14 des BEPS-Projekts, der im Oktober 2015 veröffentlicht wurde, wurden neue Mindeststandards zur Verbesserung der Streitbeilegungsmechanismen festgelegt. Das Forum on Tax Administrationder OECD führte 2016 einen Peer-Review-Verfahren ein, mit dem die Einhaltung dieser Mindeststandards überwacht wird. Die Schweiz wurde als eines der ersten Länder von ihren Partnerstaaten untersucht und die Prüfung mündete in einen Peer-Review-Bericht, der im September 2017 publiziert wurde. Aufgrund des festgestellten Verbesserungsbedarfs wurden einige Empfehlungen abgegeben. Sie werden derzeit geprüft. Generell wurde die Schweizer Praxis auf dem Gebiet der Verständigungsverfahren als zufriedenstellend beurteilt und ihr attestiert, dass sie die Mindestanforderungen erfüllt.
