Gemeinde bewilligt Zusatzkredit für Wasserbauplan
Die Gemeinden Stettlen und Ostermundigen sind aufgrund der übergeordneten Gesetzgebung zur Wasserbauplanung verpflichtet und müssen den Wasserbauplan Worble gemeinsam umsetzen.
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Der Gemeinderat bewilligte bisher insgesamt CHF 575‘200 Projektierungskosten, davon die letzte Tranche am 23. März 2018 in der Höhe von CHF 58‘700 für notwendige Anpassungen aufgrund der Vorprüfung durch eidgenössische und kantonale Ämter.
Nachdem nun eine von Bernapark finanzierte Bebauungsplanung für das Areal der ehemaligen Oeltanks entlang der Worble nicht das gewünschte Entwicklungspotenzial ergab, hat der Gemeinderat Ostermundigen beschlossen, die Wasserbauplanung zur Entscheidreife zu bringen. Somit kann auch Stettlen seinen Teil fertig stellen lassen.
Der Wasserbauplan dient als Grundlage für das anschliessende öffentlich-rechtliche Wasserbaubewilligungsverfahren. Entsprechend detailliert ist er ausgearbeitet und gilt als Projekt. Aufgrund der langen Planung und der zwischenzeitlichen Verzögerung müssen die Baukosten neu überprüft werden und die Projektänderung aufgrund der Verschiebung der RBS-Station Deisswil angepasst werden. Deshalb hat der Gemeinderat einen erneuten Zusatzkredit in der Höhe von CHF 154‘800 als gebundener Projektierungskostenanteil beschlossen, der auch einen Teil bereits getätigter Ausgaben beinhaltet. Gemäss Kantonaler Gemeindeverordnung, Art. 101, kann der Gemeinderat gebundene Ausgaben beschliessen, auch wenn seine Finanzkompetenz überschritten ist.
Sobald die Überarbeitung abgeschlossen ist, wird der Wasserbauplan in den Gemeinden Stettlen und Ostermundigen dem für die Höhe des Gesamtkredites (Projektierung und Bau) zuständigen Organ unterbreitet. In Stettlen ist die Gemeindeversammlung zuständig. Im Finanzplan ist zurzeit ein Kredit von rund 10 Millionen eingestellt, der zu rund 2/3 subventioniert wird. Falls die Überprüfung ergeben sollte, dass die 10 Millionen-Grenze überschritten wird, würde zusätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig.
-Mitteilung der Gemeinde Stettlen (vas)
