Budget 2019 schreibt schwarze Null trotz angespannter Rahmenbedingungen
Der Stadtrat setzt sich weiterhin eine vorwärts gerichtete, nachhaltige Wachstumsstrategie zum Ziel.
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Wie in den Entwicklungsplänen über mehrere Jahre angezeigt schliesst die Stadt Liestal mit dem vorliegenden Budget 2019 nach drei Jahren erstmals mit einem Ertragsüberschuss von 60'100 Franken wieder knapp positiv ab. Entsprechend steigt das Eigenkapital der Stadt Liestal leicht an (auf ca. 17.4 Mio. Franken).
Das Budget mit schwarzer Null konnte durch umsichtige Planung des Stadtrats und der Verwaltung realisiert werden. Die Selbstfinanzierung liegt mit 2.8 Mio. Franken unter den vier Millionen Franken, die mittelfristig für den Werterhalt nötig wären. Entsprechend wurden die Investitionen priorisiert – immer mit dem Ziel einen verdeckten Schuldenaufbau zu vermeiden, wichtige Entwicklungsprojekte voranzutreiben und gleichzeitig die finanzielle Fremdverschuldung nicht zu stark ansteigen zu lassen. Insgesamt werden im Budgetjahr Nettoinvestitionen von 7.5 Mio. Franken getätigt. Darin enthalten sind auch Investitionen des Jahrhundertprojekts Vierspurausbau. Die Fremdverschuldung steigt damit auf rund 49 Mio. Franken an.
Konstante Ertragssituation
Bei den natürlichen Personen geht der Stadtrat erneut von einer Steigerung der Erträge der natürlichen Personen (37.4 Mio. Franken) aus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund angepasster Wachstumsschätzungen (siehe EP19-23) nur ein geringer Anteil der Steigerung auf das Bevölkerungswachstum zurückgeführt werden. Die positiven aber tieferen Konjunkturprognosen für das Budgetjahr 2019 wirken sich auf die Entwicklung der Erträge der juristischen Personen aus, die mit knapp 6 Mio. Franken leicht tiefer liegen, als in der Vorjahresrechnung 2017 (6.2 Mio. Franken).
Wichtigste Aufwandspositionen bei Sozialer Sicherheit und Bildung
Die höchsten Aufwendungen verzeichnen wiederum die beiden Bereiche Bildung und die Soziale Sicherheit. Bei letzterem sind hohe aber stabilisierte Kosten bei der Sozialhilfe und dem Asylwesen zu verzeichnen. Aufgrund der Umsetzung des Alters- und Pflegegesetzes wird von einer starken Kostensteigerung im Bereich Alter ausgegangen (Pflegefinanzierung).
Ausgleichsinitiative: Bessere Lastenverteilung der Sozialhilfekosten
Das «historische» System wonach die Gemeinden die Sozialhilfekosten ihrer Einwohnerinnen und Einwohner praktisch alleine tragen, entspricht nicht mehr den aktuellen sozialen Gegebenheiten. Die Bevölkerung wurde wesentlich mobiler und gerade Sozialhilfeempfänger werden durch eine Gemeinde wie Liestal mit günstigen Mieten und grosser Anonymität angezogen.
Daher sind die Kosten für soziale Sicherheit im kantonalen gemeindeinternen Vergleich stark ungleich verteilt. Einige Gemeinde wenden keinen Franken für Sozialhilfe auf. Die Stadt Liestal trägt hingegen 12% der im Kanton ausbezahlten Sozialhilfekosten - eine krasse einseitige Lastenverteilung unter den Gemeinden, die Liestals Handlungsspielraum trotz aktivem Management der Sozialhilfekosten stark einschränkt. Gerade kleinere Gemeinden fahren allerdings ständig das Risiko bei einem grossen Sozialhilfefall, in eine finanzielle Notsituation zu kommen.
Im Jahr 2019 wird Liestal daher gemeinsam mit 6 anderen Gemeinden die wegweisende Abstimmungskampagne zur Ausgleichsinitiative führen. Die Gemeindeinitiative strebt eine gerechtere Lastenverteilung unter den Gemeinden an. 70% der Sozialhilfekosten sollen durch sämtliche Baselbieter Gemeinden getragen werden (pro Kopf Beiträge). 30% würden durch die jeweiligen Gemeinden selbst getragen, womit ein starker Anreiz gegeben ist, das Geschäft weiterhin aktiv zu managen. Eine Annahme dieser Initiative würde der Einwohnerkasse eine grosse Handlungsfreiheit ermöglichen (Entlastung von ca. 2.7 Mio. Franken pro Jahr).
Wenngleich der Stadtrat davon überzeugt ist, eine Mehrheit der Baselbieter Wahlbevölkerung von seinen Argumenten überzeugen zu können hat er als konservative Annahme lediglich einen Beitrag von ca. 1.2 Millionen Franken eingestellt. Dieser resultiert aus der Annahme des landrätlichen Gegenvorschlags zur Ausgleichsinitiative, der im Februar 2019 parallel zur Initiative zur Abstimmung gelangt.
Gezielte Steuerung im Bereich Bildung
Die Kosten für den Unterricht sind in den letzten Jahren überproportional gestiegen. Grosse Kostensteigerung resultieren unter anderem in der grossen Zahl der Schüler, welche die spezielle Förderung in Anspruch nehmen. Entsprechend wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche Massnahmen erarbeitet, um den Bereich noch gezielter zu steuern. Davon erhofft sich der Stadtrat eine kostendämpfende Wirkung.
Investitionen: Start Vierspurausbau
Aus Investitionssicht darf das Jahr 2019 als historisch angesehen werden. Der jahrelangen Planung folgt im 2019 die Umsetzung des Vierspurausbaus. Das Jahr ist geprägt durch Installationsarbeiten der SBB sowie Strassenverlegungen im Bereich Oristalstrasse. Die Stadt wird die Detailplanungen und den Start weiterhin eng begleiten. Die Entwicklungsprojekte sowie Projekte im Tiefbau (Strassenverlegungen, Sanierungen von Belag und Leitungen etc.) sind auf dieses Megaprojekt abgestimmt.
Ein Meilenstein für die Innenstadt wird die Realisierung des neuen Parkleitsystems, das den Autofahrenden besser zu den freien Parkplätze rund um die historische Altstadt leiten, das Einkaufserlebnis verbessern und unnötigen Suchverkehr vermeiden soll.
Entsprechend resultiert im Budgetjahr ein deutlich höheres Investitionsvolumen, als die für den Werterhalt nötige Summe.
Entwicklungsprojekt Kreuzboden
Im Budgetjahr hat der Stadtrat einen Kredit für die Entwicklung des Gebiets um den Kreuzboden eingestellt. Dieses soll gemeinsam mit dem Kanton, als Eigentümerin des Gebiets vorangetrieben werden. Aus Sicht des Kantons steht die Konzentration der Verwaltung in einem Neubau im Fokus. Mittelfristig soll durch eine gute Planung auch die Basis gelegt werden, damit diese Gebiete einer wertschöpfungstärkeren Nutzung zugeführt werden können.
Personal - Teuerungsausgleich
Nach den Diskussionen zum Teuerungsausgleich im Einwohnerrat im Rahmen des Budget 2018 hat der Stadtrat das Thema intensiv diskutiert. Die aufgelaufene Teuerung beläuft sich aktuell auf 1.5%. Bezogen auf die Personalkosten der Stadt Liestal (inkl. der kommunalen Lehrpersonen) hätte dies jährlich wiederkehrende Kosten von ca. 350'000.-- Franken zur Folge. Der Stadtrat verfolgt nach wie vor den Grundsatz in der Lohnpolitik dem Kanton zu folgen – in guten wie auch in schlechten Zeiten. Weil der Kanton in seinen Planungen keinen Teuerungsausgleich abgebildet hat, schlägt der Stadtrat vor, ebenfalls keinen Teuerungsausgleich im Budget einzustellen. Er wird aber dem Einwohnerrat Entsprechendes beantragen, sofern der Kanton einen Ausgleich gewährt.
Zusammengefasst kann festgehalten werden: Der Stadtrat hat es trotz finanziell widrigen Umständen geschafft, dem Einwohnerrat ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Es beinhaltet die nötigen finanziellen Mittel, um die Entwicklungsziele zu erreichen: nämlich ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort zu bleiben und die zukunftsgerichteten Investitionen anzustossen.
