Linke will die rein bürgerliche Regierung knacken

Das Luzerner Stimmvolk wählt am 31. März die Kantonsregierung neu. Vier Jahre nachdem die SP aus der Regierung geflogen ist, wollen die Linken diesen Sitz zurückerobern. Auch die GLP mischt mit. Zudem entscheidet sich, ob Luzern weiterhin als einziger Kanton der Zentralschweiz ohne Frau regiert wird.

Insgesamt buhlen acht Männer und eine Frau um die fünf Sitze, die heute von bürgerlichen Männern gehalten werden. Vor vier Jahren hatte die SP eine herbe Niederlage erlitten: Erstmals seit 56 Jahren schaffte sie es nicht, in den Regierungsrat gewählt zu werden. Die SP-Kandidatin Felicitas Zopfi verpasste es, den Sitz der zurücktretenden Regierungsrätin Yvonne Schärli zu verteidigen.

Damit wird der Kanton Luzern seither nicht nur rein bürgerlich regiert. Es sitzen auch ausschliesslich Männer in dem Gremium. Diese Konstellation aufbrechen wollen die Linken mit dem 50-jährigen Kantonsrat und Leiter eines Bildungszentrums, Jörg Meyer (SP), sowie mit Korintha Bärtsch (Grüne).

Die 34-jährige Luzerner Stadtparlamentarierin und Umweltwissenschaftlerin ist die einzige Frau, die antritt. Erstaunlicherweise spielte die Frauenfrage bislang im Wahlkampf kaum eine Rolle, dies wohl, weil die SP sich für eine Männerkandidatur entschieden hat und Bärtsch nur wenig bekannt ist.

Geprägt wurde die auslaufende Legislatur nicht von grossen Würfen, sondern vom engen Korsett der Finanzpolitik. Die kantonalen Museen sollen nicht mit einem Ausbau, sondern mit einem Abbau neu positioniert werden, Sparmassnahmen wie etwa 2016 die «Zwangsferien» für Schulen sorgten für Unverständnis.

Chaotisch war 2017, als Luzern monatelang ohne Budget auskommen musste und die Stimmbevölkerung eine Steuerfusserhöhung ablehnte. Die Regierung kürzte die Prämienverbilligungen, forderte von Familien bereits ausbezahlte Beiträge zurück und handelte sich dafür einen Rüffel des Bundesgerichts ein.

Für die in die Opposition gedrängte Linke sind solche Vorfälle Beweis dafür, dass die bürgerliche Finanzpolitik in eine Sackgasse geführt hat und die Strategie, auf rekordtiefe Unternehmenssteuern zu setzen, falsch war. Die bürgerlichen Parteien sehen dagegen keinen Grund, von der eingeschlagenen Steuerstrategie abzuweichen. Noch im Januar lehnten der Kantonsrat eine Erhöhung der Unternehmenssteuern ab.

Zentrale politische Figur der letzten Jahre war folglich Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Der ehemalige kantonale Steuerverwalter ist seit 2007 im Amt und parteilos. Er muss sich immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, einer Partei - zunächst der SVP, dann der SP - den ihr zustehenden Regierungssitz wegzunehmen.

Neben Schwerzmann treten auch Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP/seit 2015), Gesundheitsdirektor Guido Graf (CVP/2010) und Bildungsdirektor Reto Wyss (CVP/2011) erneut an. Die Vertretung der FDP in der Kantonsregierung sicherstellen soll der 42-jährige Gewerbeunternehmer und Kantonsrat Fabian Peter, der auf den zurücktretenden Baudirektor Robert Küng folgen will.

Neben der SP und den Grünen will auch die kleinste Kantonsratsfraktion, die GLP, bei den Regierungsratswahlen mitmischen. Die Grünliberalen schicken ihren Parteipräsidenten, den 53-jährigen alt Nationalrat Roland Fischer, ins Rennen, ein Fachmann für öffentliche Finanzen.

Der neunte Regierungskandidat ist Rudolf Schweizer. Der Carrosseriespengler aus Luzern tritt für die Partei «Parteilose Schweizer» (PS) an. Der 56-Jährige hatte 2015 schon für den Ständerat und 2016 für den Stadtrat kandidiert, er blieb ohne Erfolg.

Neu gewählt wird Ende März auch der Kantonsrat. In den sechs Wahlkreisen bewerben sich insgesamt 802 Personen um die 120 Sitze im Luzerner Kantonsparlament. Die 314 Frauen und 488 Männer figurieren auf 61 Listen.

Gewählt wird im Proporzverfahren. Aktuell sind sechs Parteien im Parlament vertreten: CVP (38 Sitze), SVP (29), FDP (25), SP (16), Grüne (7) und GLP (5).

Vor vier Jahren war das Parlament leicht nach rechts gerutscht. Die Grünen verloren damals zwei Sitze, die GLP und die CVP büssten je ein Mandat ein. SVP und FDP legten dagegen um je zwei Sitze zu. Der Frauenanteil im Parlament lag nach den letzten Wahlen bei knapp 30 Prozent.