Konstituierende Sitzung des Grossen Gemeinderates der Stadt

Stadt Zug
Stadt Zug

Region Zug,

GGR-Präsident und -Vizepräsidentin heissen Zimmermann

Das Büro des Grossen Gemeinderates
Das Büro des Grossen Gemeinderates (v.l.): Martin Würmli (Ratsschreiber), Rupan Sinavagesan (Mitglied, Fraktionsvertreter SP), Tabea Zimmermann Gibson (Ratsvizepräsidentin), Werner Hauser (Stimmenzähler), Bruno Zimmermann (Ratspräsident), Theo Iten (Stimmenzähler), Daniel Marty (Mitglied, Fraktionsvertreter GLP). - Stadt Zug

Bruno Zimmermann, SVP, ist der neue Präsident des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug und damit «höchster» Zuger. Neue Vizepräsidentin wird Tabea Zimmermann Gibson von den Alternativen-Die Grünen. Nach einer geheimen Kampfwahl wird Richard Rüegg, CVP, mit einer Stimme Vorsprung zum Präsidenten der Bau- und Planungskommission gewählt.

Der Grosse Gemeinderat GGR hat sich am 8. Januar erstmals in der neuen Zusammensetzung zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Als amtsältestes Mitglied eröffnete Monika Mathers (Alternative-CSP) die Sitzung. In ihrer Eröffnungsrede appellierte Monika Mathers mit Hinweisen auf die Bundesverfassung an die Verantwortung der Ratsmitglieder: «Wir wurden demokratisch gewählt und haben die Verantwortung, unsere Entscheidungen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu treffen.»

Dann ging es ums GGR-Präsidium, in der Regel eine formelle Wahl, denn die Vorentscheidung fällt jeweils zwei Jahre früher, bei der Wahl des Vizepräsidiums. Damals wählte der Rat Bruno Zimmermann von der SVP. Dieser wurde dann auch mit 33 Stimmen zum Präsidenten gewählt. Ebenfalls klar war die Wahl der Vizepräsidentin: Tabea Zimmermann Gibson von den Alternativen-Die Grünen erhielt 35 Stimmen.

Präsident, Vizepräsidentin und die beiden Stimmenzähler bilden zusammen mit je einem Mitglied der weiteren, noch nicht vertretenen Fraktionen sowie dem Ratsschreiber, Martin Würmli, das Büro des Grossen Gemeinderates. Als Fraktionsvertreter für das Büro des GGR stellten sich Rupan Sivaganesan (SP) und Daniel Marty (GLP) zur Verfügung und wurden durch stille Wahl gewählt.

Anschliessend wählte der Rat seine ständigen Kommissionen, die Geschäftsprüfungskommission (GPK) sowie die Bau- und Planungskommission (BPK). Die GPK wurde in stiller Wahl gewählt, weil sich genau sieben Kandidierende für die entsprechende Anzahl Sitze zur Verfügung stellten.

Zusammensetzung Geschäftsprüfungskommission (GPK)

CVP: Benny Elsener (bisher)

FDP: Karen Umbach (bisher), Maria Hügin (neu)

SVP: Philip C. Brunner, wieder als Präsident (bisher), Gregor Bruhin (bisher)

ALG-CSP: Monika Mathers (bisher)

SP: Barbara Gysel (neu)

Die Wahl der Mitglieder der elfköpfigen BPK erfolgte ebenfalls in stiller Wahl. Für das BPK-Präsidium stellten sich zwei Kandidaten, Roman Burkard (FDP, bisher) und Richard Rüegg (CVP, bisher) zur Verfügung. Vor der Wahl stellte die SP-Fraktion den Ordnungsantrag für eine zehnminütige Pause zwecks fraktionsinterner Besprechung. In der anschliessenden Diskussion forderte die Ratslinke, die beiden Kandidaten hätten im Rat ihre Interessenbindungen zu Protokoll zu geben und ihre Haltung zum Denkmalschutz offenzulegen. Die SVP-Fraktion wollte die Wahl nicht zu einem Hearing bzw. einer Casting-Show ausufern lassen und stellte den Ordnungsantrag, die Diskussion sei abzubrechen und zur Wahl zu schreiten. Diesem Antrag, wie auch dem folgenden auf geheime Wahl, folgte der Rat. Das absolute Mehr lag bei 19 Stimmen. Roman Burkhard erreichte 18, Richard Rüegg 19 Stimmen. Er wurde damit zum neuen BPK-Präsidenten gewählt.

Zusammensetzung Bau- und Planungskommission (BPK)

CVP: Richard Rüegg (bisher, neuer Präsident)

FDP: Daniel Blank (bisher), Roman Burkard (bisher), Matthias Wetzel (neu)

SVP: Manfred Pircher (bisher), Jürg Messmer (bisher)

GLP: David Meyer (neu)

ALG-CSP: Ignaz Voser (bisher), Michele Willimann (neu)

SP: Urs Bertschi (bisher), Karin Hägi (bisher)

Anschliessend legten die Ratsmitglieder entweder im Saal das Gelöbnis ab oder nach einem Umzug durch die Altstadt den Eid in der St.-Oswalds-Kirche.

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