Gemeinde schafft ein Reservekässeli
Am Donnerstag hat das Parlament das Reglement für eine Spezialfinanzierung verabschiedet. Mögliche Rechnungsgewinne werden in einen Topf gelegt und landen nicht mehr in der finanzpolitischen Reserve.
Die Parlamentsdebatte ums Budget 2019 im letzten Herbst war lang und hitzig. Der Grosse Gemeinderat lehnte damals die von der Exekutive beantragte Steuersenkung um 0,05 Einheiten ab. Die Sache hatte einen Haken: Vom budgetierten Überschuss müssten wohl über 600 000 Franken in die sogenannte finanzpolitische Reserve gelegt werden. Diese kann aber kaum aufgelöst werden.
An seiner Sitzung vom Donnerstagabend hat das Parlament nun das Reglement für eine neue Spezialfinanzierung verabschiedet. Mögliche Rechnungsgewinne werden nun in diesen Topf gelegt und landen nicht mehr in der finanzpolitischen Reserve. Das Geld kann für zusätzliche Abschreibungen von Hochbauten verwendet werden. Das Reglement wird rückwirkend auf den 31. Dezember 2018 in Kraft gesetzt. Damit kann bereits ein Gewinn aus der letztjährigen Rechnung auf die Seite gelegt werden.
Die Fraktionssprecher begrüssten die neue Spezialfinanzierung, die mit maximal 10 Millionen Franken geäufnet werden darf. Der Gemeinderat erhalte dadurch mehr Spielraum. Und es sei sinnvoll, das Geld in den Hochbau zu stecken. Dort habe die Gemeinde einen grossen Nachholbedarf (Schulen, Kindergarten, Saal- und Freizeitanlage). Die SVP werde sich aber nichtsdestotrotz für eine moderate Steuersenkung einsetzten, sagte Thomas Hammerich.
Gleichzeitig kritisierten einige Sprecher den Gemeinderat. Warum er diese Lösung nicht früher vorgeschlagen habe, fragte Toni Mollet (EVP). So habe die Stadt Bern schon lange einen solchen Topf. Das hätte die letzte Budgetdebatte um einiges vereinfacht. Diese Möglichkeit sei vorher nicht bekannt gewesen, entgegnete Gemeindepräsident Manfred Waibel (SVP). Und mit der beantragten Steuersenkung hätte die Gemeinde kaum etwas in die finanzpolitische Reserve legen müssen.
