Gemeinde informiert

In den nächsten Jahren stehen im und um das Quartier Gundeldingen grössere Entwicklungen an. Besonders auf den Arealen „Dreispitz Nordspitze“ und „Am Walkeweg“. Es entstehen zusätzlicher Wohnraum und neue Arbeitsplätze. Das „Gundeli“ wächst sozusagen über die Quartiersgrenzen hinaus, in Richtung Osten. Zudem werden die Verbindungen in die Innenstadt, in die benachbarten Quartiere sowie innerhalb des Quartiers verbessert. Um die Chancen der künftigen Entwicklungen für das Quartier zu nutzen und die Lebensqualität zu steigern, wird der Stadtteilrichtplan Gundeldingen erarbeitet. Der Regierungsrat hat den Entwurf für die öffentliche Vernehmlassung genehmigt. Diese beginnt am 20. Februar.

Das „Gundeli“ hat sich in den letzten Jahren positiv verändert: Freiräume, wie die Liesbergermatte oder der Spielplatz Hochstrasse, wurden saniert und mit der Einführung von Tempo 30 in Abschnitten der Güterstrasse, der Bruderholzstrasse, dem Tellplatz und der Solothurnerstrasse ist die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden verbessert worden. Diese positiven Entwicklungen sollen mit dem Stadtteilrichtplan fortgeführt werden: Der Winkelriedplatz wird eine Neugestaltung erfahren, neue Baumpflanzungen in der Solothurnerstrasse, Tellstrasse sowie in weiteren Strassen werden geprüft. Das Areal Dreispitz Nordspitze und das Areal „Am Walkeweg“ werden sich im Interesse einer städtischen Nutzungsvielfalt verändern, es werden neue Arbeitsplätze und zusätzlicher Wohnraum – mit einem relevanten Anteil an preisgünstigem Wohnraum – entstehen.

Das „Gundeli“ wächst damit sozusagen über die Quartiergrenzen hinaus nach Osten – ins Dreispitz. Diese Entwicklung wird als Chance genutzt, um neue grosszügige Grün- und Freiräume zu schaffen. Die Verbindungen zur Innenstadt und in die Quartiere werden verbessert: Die Fussverbindung durchs Nauentor wird wesentlich attraktiver; es werden neue Verbindungen über das Gleisfeld dazukommen; eine neue Fuss- und Velobrücke über den Zoo wird die Wege in Richtung Quartier Bachletten verkürzen. Und im Osten des Gleisfeldes wird eine neue Fuss- und Velobrücke neue Verbindungen ins Quartier St. Alban ermöglichen. Dies ist nur eine Auswahl an Massnahmen, wie sie der Stadtteilrichtplan vorsieht.

Der Stadtteilrichtplan Gundeldingen ist die Grundlage für die Verwaltung, um die Lebensqualität weiter zu steigern und die Standortattraktivität im Lebensraum Gundeldingen zu stärken. Er zeigt auf, wie sich das Quartier in den Themenbereichen Nutzungen, Freiräume und Mobilität in den nächsten 15 bis 20 Jahren weiterentwickeln soll. Der Stadtteilrichtplan ist ein Planungsinstrument, welches sich in erster Linie an die planenden Behörden richtet. Er setzt sich aus einer Gesamtkarte, welche die relevanten Massnahmen verortet, sowie einem Bericht zusammen.

Der Entwurf des Stadtteilrichtplans ist im Rahmen der Schwerpunktmassnahme der Stadtentwicklung Gundeli Plus unter engem Einbezug des Quartiers entstanden. Ein Beirat – bestehend aus Delegierten von sieben Quartierorganisationen – unterstützte die Verwaltung während des gesamten Prozesses. Ausserdem gab es eine Reihe von Veranstaltungen mit der interessierten Bevölkerung, an der die brennendsten Themen diskutiert wurden. Im März 2015 fand beispielsweise ein interaktiver Stadtspaziergang mit dem dänischen Städteplaner Jan Gehl statt, an welchem die Freiräume im Quartier unter die Lupe genommen wurden. Mobilitätsfachleute und Vertretende von Verbänden diskutierten an zwei Workshops im November 2016 die Verkehrsthemen. Im Rahmen der Wanderausstellung „Zukunft Gundeli – Entwicklung im Dialog“ im Juni 2018 konnten sich Quartierbewohner und Quartierbewohnerinnen einen Überblick über den bisherigen Prozess verschaffen.

Die Bevölkerung hat ab dem 20. Februar bis 26. April 2019 die Gelegenheit, den vom Regierungsrat genehmigten Entwurf des Stadtteilrichtplans Gundeldingen einzusehen und dazu Stellung zu nehmen. Am 20. März 2019 findet im Saal des „L’ESPRIT“ an der Laufenstrasse 44 ab 19.00 Uhr eine Infoveranstaltung zu den Inhalten des Stadtteilrichtplans statt.

Gleichzeitig mit der Freigabe des Entwurfs zur Vernehmlassung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den Anzug Beatriz Greuter (SP) betreffend „Umsetzung der Ergebnisse aus dem Workshop „Welchen verkehr wollen wir im Gundeli?“ abzuschreiben.

Der Regierungsrat hat …

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Annemarie Pfeifer (EVP) betreffend „Jugendschutz auf E-Zigis & Co ausweiten“ zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat teilt die Auffassung, dass im Kanton Basel-Stadt E-Zigaretten und alle weiteren nikotinhaltigen Produkte namentlich bezüglich Verkaufsbeschränkungen den herkömmlichen Tabakprodukten gleichgestellt werden sollen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Tabakproduktegesetz voraussichtlich frühestens Mitte 2022 in Kraft treten wird. Der Regierungsrat plant daher die Schaffung der in der Motion geforderten rechtlichen Vorgaben hinsichtlich Jugendschutz und Werbung auf kantonaler Ebene. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Lisa Mathys (SP) betreffend „Konkretisierung der Mitwirkung durch die Quartierbevölkerung auf Gesetzesebene“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat möchte klären, ob ein Gesetzestext, wie er in der Motion verlangt wird, angebracht ist oder ob eine Konkretisierung auf Verordnungsstufe respektive die Ergänzung des Leitfadens ausreicht. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Stephan Mummenthaler (FDP) betreffend „Stopp Papierflut im Beschaffungswesen“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass mit der geforderten Umsetzung eines Zertifizierungssystems bei weitem nicht das vorhandene Optimierungspotential erreicht werden kann und verfolgt deshalb einen wesentlich weitergehenden Lösungsansatz. (Auskunft: Daniel Scheuner, stellvertretender Leiter Recht und BeschaffungenBau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 38)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Grossenbacher (GB) betreffend „einer Abfallvermeidungsstrategie, einer Erfüllung geschlossener und funktionierender Recyclingkreisläufe und eines Plastikverbots im Kanton Basel-Stadt“ als Anzug zu überweisen. Das in der Motion geforderte Verbot von einzelnen Produkten aus Plastik kann gemäss dem eidgenössischen Binnenmarktgesetz nicht auf Kantonsebene eingeführt werden. Es ist Sache des Bundes, ein solches Verbot für bestimmte Produkte gesetzlich zu verankern. Der Kanton Basel-Stadt wird aber die Möglichkeiten prüfen, wo in seinem Einflussbereich auf „Single Use Plastics“ verzichtet werden kann. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Stephan Luethi-Brüderlin (SP) betreffend „Quote für erneuerbare Energie in Erdgasnetz“ als Anzug zu überweisen. Das Anliegen, dass mit einer Zielvorgabe im Gesetz der Anteil an Biogas im Erdgasnetz der IWB erheblich gesteigert wird, ist aus verschiedenen Gründen kaum zu erreichen. Zielführender ist es, wenn die IWB mit unternehmerischen Handlungsfreiheiten agieren und gestützt auf effektive technologische und regulative Entwicklungen im Bereich der erneuerbaren Gase Massnahmen ergreifen kann, um den erneuerbaren Anteil in der Gasversorgung zu steigern. Dies insbesondere auch mit Blick auf die Entwicklung von weiteren Biogasproduktionsanlagen im In- und Ausland. So soll beispielsweise auch die mit dem Neubau der ARA Basel entstehende Anlage zur Vergärung von Klärschlamm genutzt werden, um die Menge an Biogas im Gasnetz von Basel zu erhöhen. (Auskunft. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

den von der Kunstkreditkommission Basel-Stadt ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2019 genehmigt und die Entscheide der Kunstkreditjury über die künstlerischen Einsendungen aufgrund der Ausschreibung 2018 zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Simon Koenig, Beauftragter Kulturprojekte, Bildende Kunst, Film- und Medienkunst, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung grundsätzlich begrüsst. Die Vorlage sieht unter anderem vor, dass die nötige Identifikation von Personen im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben systematisch mit der AHV-Nummer auf effiziente und korrekte Weise durchgeführt werden kann. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)

anstelle der zurückgetretenen Miranda Bettler für den Rest der laufenden Amtsperiode als Staatliche Delegierte für die Wirtefachprüfungen gewählt:

o Catia Ackermann

anstelle des zurückgetretenen Dr. Daniel Kipfer Fasciati für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel gewählt:

o Prof. Dr. iur. Corinne Widmer Lüchinger

anstelle der zurückgetretenen Dr. med Maria Hofecker für den Rest der laufenden Amtsperiode als Richter in das Gericht für fürsorgerische Unterbringung gewählt:

o Roderich Kösel

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 142‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für die Konzerte «Im Fluss», die auf dem Kulturfloss im Rhein im Sommer 2019 stattfinden, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 120'000 Franken und zusätzlich eine Defizitgarantie in Höhe von 10'000 Franken bewilligt. Der Verein «s isch im Fluss» organisiert während drei Wochen 17 Konzerte am Kleinbasler Rheinufer, wobei mindestens drei von regionalen Bands bestritten werden. «Im Fluss» bietet dem gemischten Publikum Rock-, Pop- und Jazzkonzerte, Folk, World Music und Mundartrock.

Weiter hat der Regierungsrat für die Ausstellung der innovativsten Arbeiten von talentierten Schweizer Jugendlichen, die Anfang Mai 2019 unter dem Motto «Great things happen when we think further» an der Hochschule für Technik in Rapperswil stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 12'500 Franken bewilligt. Unter den von einer Fachjury ausgewählten 150 Arbeiten stammen fünf von Jugendlichen aus Basel-Stadt, und zwar von Eliana de Cesare, Clara Dratva, Josephine Eberhardt, Léon Othenin-Girard sowie Olivia Williams. Dieses nationale Projekt mit wechselndem Austragungsort ist eine der Aktivitäten der Stiftung «Schweizer Jugend forscht» zur Talentförderung. Zahlreiche kantonale Swisslos-Fonds beteiligen sich daran.