Budget der Gemeinde Oberbuchsiten
Gemeinderat verabschiedet Budget 2019 mit Senkung der Gemeindesteuern zuhanden Gemeindeversammlung.
Dem Souverän der Gemeinde Oberbuchsiten wird anlässlich der Budget-Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2018 das Budget 2019 der Gemeinde zur Beschlussfassung unterbreitet. Den Stimmberechtigten werden des weitern verschiedene Kreditanträge zur Genehmigung beantragt. Auch wird über das Budget 2019 der Elektrizitätsversorgung Oberbuchsiten in Kenntnis gesetzt.
Gestützt auf die Neuregelung der Feuerungskontrolle im Kanton Solothurn per 1. Juli 2018 wird dem Souverän die formelle Aufhebung des Reglementes über die Durchführung und Organisation der Feuerungskontrolle der Gemeinde Oberbuchsiten auf den 30. Juni 2018 beantragt. Das Budget 2019 der Gemeinde Oberbuchsiten weist bei der Erfolgsrechnung einen Aufwand von Fr. 10'085'130 und einen Ertrag von Fr. 10'236'250 aus, was einem Überschuss von Fr. 151'120 entspricht. Der Gemeinderat beantragt dem Souverän für das Jahr 2019, insbesondere gestützt auf die guten Ergebnisse der Vorjahre, jedoch auch im Bewusstsein der vorhandenen Unsicherheiten bei den Steuererträgen und den grösseren, bevorstehenden Investitionen (z.B. Schulraumerweiterung Gemeinde, Schulhausneubau Kreisschule, Sanierung Tiefmattstrasse, Neubau Reservoir Hard), welche nebst den übrigen Ausgaben anstehen, eine Reduktion des Steuerfusses für das Jahr 2019 um 5 % auf neu 110 % für natürliche und juristische Personen.
Die Feuerwehrersatzabgabe für das Jahr 2019 wird analog des Vorjahres mit 8 % der einfachen Staatssteuer beantragt (min. Fr. 20.00/ max. Fr. 400.00). Die Hundesteuer für das Jahr 2019 soll unverändert mit Fr. 100.--/Hund plus kantonale Gebühr bleiben. Bei den Spezialfinanzierungen sieht es wie folgt aus: Wasserversorgung Bei Einnahmen von Fr. 344'600 und Ausgaben von Fr. 352'890 ist ein Aufwandüberschuss von Fr. 8'290 budgetiert (Vorjahr Fehlbetrag Fr. 16'600). Abwasserbeseitigung Bei einem Aufwand von Fr. 408'940 und einem Ertrag von Fr. 403'620 ist ein Fehlbetrag von Fr. 5'320 budgetiert (Vorjahr Defizit Fr. 12'020). Abfallbeseitigung Die Abfallrechnung erwartet bei Aufwänden von Fr. 188'080 und Erträgen von Fr. 188'280 einen Überschuss von Fr. 200 (Vorjahr Überschuss Fr. 1'890).
Bei der Investitionsrechnung resultieren, bei budgetierten Ausgaben von Fr. 2'325'000 und Einnahmen von Fr. 350'000, Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von total Fr. 1'975'000. Diese werden aufgeteilt in allgemeiner Haushalt Fr. 900'000, Wasserversorgung Fr. 525'000 und Abwasserbeseitigung Fr. 550'000. 2 Verschiedene Kreditanträge Die Infrastrukturen der Gemeinde wie u.a. auch Strassen, Beleuchtung, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung müssen kontinuierlich verbessert, erneuert und unterhalten werden. Gestützt darauf werden dem Souverän der Gemeinde Oberbuchsiten anlässlich der BudgetGemeindeversammlung vom 12. Dezember 2018 verschiedenste Kreditanträge zur Beschlussfassung unterbreitet: - Föhrenweg Die Kanalisation ist in einem schlechten Zustand und eine Kalibererweiterung ist notwendig.
Die Wasserleitung ist über 60-jährig und entspricht nicht dem heutigen Standard (fehlende Hausschieber, Leitungsverlauf in privaten Grundstücken). Zusammen mit den Anpassungen der EVO wird auch die Strasse erneuert, die über die ganze Fläche sanierungsbedürftig ist. Die Kosten verteilen sich wie folgt: - Strasse inkl. Beleuchtung Fr. 190‘000.-- - Wasserversorgung Fr. 165‘000.-- - Abwasser Fr. 230‘000.-- - Untere Gasse – Hofacker Ausgangspunkt der Erneuerung ist der Ringschluss in der Wasserversorgung untere Gasse ab Werkstatt Borer bis in die Hofackerstasse. Die Strasse muss grossflächig erneuert werden. Deshalb wird die Gemeinde-Kanalisation gleichzeitig aus den privaten Grundstücken in die öffentliche Strasse umgelegt. Auch dieses Projekt ist mit der Elektrizitätsversorgung Oberbuchsiten koordiniert. Die Kosten betragen: - Strasse inkl. Beleuchtung Fr. 210‘000.-- - Wasserversorgung Fr. 160‘000.-- - Abwasser Fr. 200‘000.-- - Projektierung Neubau Reservoir Hard Das Reservoir Hard mit Baujahr 1937 ist dringend sanierungsbedürftig. Weil gleichzeitig in der oberen Zone kein genügender Wasserdruck vorhanden ist und die Kapazität von 400 m3 auf 600m3 erhöht werden muss, soll ein neues Reservoir im Wald, am unteren Hardweg, erstellt werden.
Für die Erarbeitung des entsprechenden Bauprojektes und das Bewilligungsverfahren ist ein Kredit von Fr. 70‘000.-- erforderlich. Es ist vorgesehen, den Baukredit mit dem Budget 2020 zu beantragen. - Schutzzone 18-er Quelle Für die Sicherheit der Wasserversorgung werden im Einzugsgebiet von Quellen Schutzzonen festgelegt. In diesen Schutzzonen gelten einschränkende Bestimmungen für die Bewirtschaftung und Nutzung. Die bisherige Schutzzone für die 18-er Quelle aus dem Jahre 2011 muss erneuert werden, da sie nicht mehr in allen Einzelheiten den heutigen Vorschriften entspricht. Für die hydrogeologischen Untersuchungen, die Färbversuche und das ganze Bewilligungsverfahren muss mit Kosten von Fr. 60‘000.-- gerechnet werden. Aufhebung Reglement über die Organisation und Durchführung der Feuerungskontrolle der Gemeinde vom 30. Januar 1987 infolge Neuregelung der Feuerungskontrolle im Kanton Solothurn per 30. Juni 2018 Am 1. Juli 2018 ist die neue Luftreinhalteverordnung des Kantons Solothurn in Rechtskraft getreten. Gemäss neuer Gesetzgebung haben die Gemeinden keine Aufgaben mehr im Vollzug der Feuerungskontrolle. Diese obliegen neu dem Amt für Umwelt des Kantons Solothurn. Gestützt auf diesen Sachverhalt beantragt der Gemeinderat Oberbuchsiten dem Souverän die formelle Aufhebung des bestehenden Reglementes über die Organisation und Durchführung der Feuerungskontrolle der Gemeinde Oberbuchsiten vom 30. Januar 1987 rückwirkend auf den 30. Juni 2018.
BUDGET 2019 DER ELEKTRIZITÄTSVERSORGUNG OBERBUCHSITEN
Erfolgsrechnung Grundlage bildet das Energiebudget, das heisst die Planung des mengenmässigen Absatzes sowie des entsprechenden Einkaufs. Die Berechnungen basieren auf den Erwartungen für das Jahr 2018 sowie auf den budgetierten Mengen für 2019. Rechnung 2017 Budget 2018 Budget 2019 Ertrag aus dem Energiegeschäft 1'333'521.15 1'326'049.00 1'421'905.00 Energiebeschaffung -717'803.20 -712'186.00 -899'437.00 Bruttogewinn I 615'717.95 613'863.00 522'468.00 Abgaben/Grundpreis -190.05 0.00 0.00 Bruttogewinn II 615'527.90 613'863.00 522'468.00 übrige Einnahmen 10'044.00 0.00 0.00 Personalaufwand -13'408.80 -15'700.00 -15'700.00 Dienstleistungen -176'711.00 -191'970.00 -192'225.00 Verwaltungskosten -1'132.60 -2'200.00 -2'200.00 Unterhalt -39'862.15 -71'000.00 -68'000.00 Sachversicherungen -5'394.00 -5'500.00 -5'500.00 übriger Sachaufwand -669.85 -2'000.00 -2'000.00 Bildung/Auflösung Deckungsdiff. Vorjahre 40'000.00 30'000.00 30'000.00 Zinsen -10'000.00 -10'000.00 -20'000.00 Gewinn vor Abschreibungen (Cashflow) 418'393.50 345'493.00 246'843.00 Abschreibungen -274'480.95 -282'000.00 -211'000.00 Kapitalerträge 240.00 0.00 0.00 Reingewinn 144'152.55 63'493.00 35'843.00 Investitionsplanung An Nettoinvestitionen sind Fr. 845’000 geplant. Darin enthalten ist mit Fr. 275'000 der Ersatz des Trafos inkl. Gebäude an der Hofackerstrasse.
Weiter ist mit Fr. 50'000 die Ringleitung von der Trafostation Schälismühle zur Trafostation Rysor geplant. Sollte im unteren Bifang Ost ein weiterer Neubau entstehen müsste eine neue Verteilkabine erstellt werden. Dafür sind Fr. 40'000 eingesetzt. Mit dem Um-/Anbau der Cheesi sowie dem Abbruch und Neubau eines MFH an der Hofackerstrasse müssen die dortigen Leitungen umgelegt werden. Dafür sind je Fr. 40'000 vorgesehen. Zusammen mit der Werkkommission wird die elektrische Erschliessung im Föhrenweg (Fr. 220'000) und in der unteren Gasse Ost bis Hofacker (Fr. 110'000) erneuert. Für Zähler sind Fr. 20'000 und für Hausanschlüsse allgemein Fr. 80'000 budgetiert. Verschiebungen wegen vordringlicherer Projekte sind teilweise möglich. An Anschlussgebühren werden Fr. 30'000 erwartet.
