Aus den Verhandlungen der Standeskommission
Der 2. Teil der Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission des Kanton Appenzell Innerrhoden vom 20. November 2018.
Demission aus dem Bankrat
Mit Schreiben vom 14. November 2018 hat Roland Dähler, Appenzell, auf Ende Dezember 2018 seine Demission als Bankrat der Appenzeller Kantonalbank eingereicht. Er war acht Jahre lang Mitglied des Bankrats.
An der Landsgemeinde 2018 wurde Roland Dähler in das Kantonsgericht von Appenzell I.Rh. gewählt. Gemäss dem neuen Gesetz über die Appenzeller Kantonalbank, welches am 1. Januar 2019 in Kraft tritt, ist es künftig nicht mehr möglich, gleichzeitig Kantonsrichter und Bankrat zu sein. Eine Ersatzwahl in den Bankrat ist nicht vorgesehen, weil der bisher neun Mitglieder umfassende Bankrat gemäss neuem Kantonalbankgesetz auf sieben Personen zu reduzieren ist.
Anpassungen bei den Prämienverbilligungen
Die Standeskommission hat die Richtprämien 2019 für die individuelle Verbilligung der Krankenkassenprämien festgelegt. Die Richtprämien stützen sich wie bisher auf die Prämien des günstigsten Anbieters mit einer Filiale im Kanton Appenzell I.Rh. Als Referenzversicherung wurde das Hausarztmodell mit Unfalldeckung und einer Franchise von Fr. 300.-- genommen.
Auf dieser Basis betragen die Richtprämien 2019 für Erwachsene Fr. 3‘501.--, für junge Erwachsene Fr. 2‘626.-- und für Kinder Fr. 798.--. Der Rahmen für die Selbstbehalte wird um 1% auf neu 8% bis 13% gesenkt. Zudem werden die Prämien für Kinder neu zu 80% verbilligt, statt wie bisher zu 50%. Damit kann ein weiterer Beitrag zur Entlastung von Familien geleistet werden.
Zudem hat die Standeskommission eine Klärung beim Rechtsmittelweg vorgenommen. Künftig kann gegen Verfügungen über Prämienverbilligungen beim Gesundheits- und Sozialdepartement kostenlos Einsprache geführt werden. Erst gegen diesen Entscheid sind dann Rekurse bei der Standeskommission möglich. Diese Änderung wurde beschlossen, weil sich in der bisherigen Praxis gezeigt hat, dass viele Betroffene nach den schriftlichen Erläuterungen des Departements im Rekursverfahren die Berechnungen nachvollziehen konnten und kein Interesse mehr an der Weiterverfolgung der Sache hatten. Haben sie dann aber nicht aktiv einen Rückzug des Rekurses erklärt, fielen Kosten an. Solche unbefriedigenden Situationen können mit der Einschaltung eines Einspracheverfahrens vermieden werden.
Weitere Informationen zur Prämienverbilligung sind unter www.ai.ch/ipv oder beim Gesundheitsamt erhältlich. Die Verfügung über den Anspruch auf Prämienverbilligung und die Auszahlung an die Krankenkassen werden üblicherweise im ersten Quartal des Prämienjahrs vorgenommen.
Überweisung eines Geschäfts an den Grossen Rat
Zu dem an der Oktobersession 2018 in erster Lesung beratenen Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) hat die Standeskommission für die zweite Lesung eine Ergänzungsbotschaft verabschiedet und an den Grossen Rat überwiesen.
Bewilligungen
Benützung Rathausbögen für das Beechüe-Schnitzen
Die Standeskommission hat dem Kiwanis-Club Appenzell erneut die Erlaubnis für die Durchführung des «Beechüe-Schnitzen» unter dem westlichen Rathausbogen erteilt. Der Anlass wird am Samstag, 12. Januar 2019, von 9.00 bis 17.00 Uhr stattfinden. Ergänzend wird eine kleine Festwirtschaft geführt, deren Einnahmen für ein Sozialprojekt eingesetzt werden.
Fahnenzeremonie auf dem Landsgemeindeplatz
Das Gebirgsschützenbataillon 6 wird im Mai 2019 den Wiederholungskurs erneut im Kanton Appenzell I.Rh. durchführen. Die Fahnenzeremonie wird am 22. Mai 2019 auf dem Landsgemeindeplatz stattfinden. Der Platz wird für die Dauer dieses Anlasses für den Verkehr gesperrt sein.
Sammlungskalender 2019 genehmigt
Die Standeskommission hat den Schweizer Sammlungskalender 2019 genehmigt und damit die darin enthaltenen Sammlungen für den Kanton bewilligt. Der Sammlungskalender enthält die landesweiten Spendenkampagnen von 43 karitativen Organisationen, welche die Standards der Schweizerischen Zertifizierungsstelle für gemeinnützige, Spenden sammelnde Organisationen (Zewo) erfüllen.
Erleichterte Einbürgerungen
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat die erleichterte Einbürgerung folgender Personen verfügt:
Francesco Valenti, geboren am 22. April 1987, italienischer Staatsangehöriger, Ehemann der Yvonne Valenti geborene Hautle, Bürgerin von Appenzell, wohnhaft in Andwil SG;
Christine Helga Ella Oha, geboren am 23. Dezember 1962, deutsche Staatsangehörige, Ehefrau des Peter Franz Sonders, Bürger von Oberegg, wohnhaft in Naples (USA);
Sarah Rugheimer MacGregor, geboren am 12. Oktober 1983, amerikanische Staatsangehörige, Ehefrau des Christian Schmid MacGregor, Bürger von Oberegg, wohnhaft in Tayport (Grossbritannien).
Die genannten Personen haben damit das Schweizer Bürgerrecht, das Landrecht des Kantons Appenzell I.Rh. und das Bürgerrecht von Appenzell oder von Oberegg erworben.
