Finanzpaket mit höheren Steuern und Sparen in Obwalden gescheitert

Der Kanton Obwalden sagt mit 58,5 Prozent Nein zum Gesetz zur Finanzstrategie 2027+ gesagt. Die SVP kritisiert etwa den mangelnden Sparwillen.

Das Wichtigste in Kürze

Ein neues Steuergesetz wird im Kanton Obwalden klar abgelehnt.
Die SVP bemängelt dabei einen fehlenden Sparwillen.

Im Kanton Obwalden bleiben die Steuern vorerst unverändert und auch gespart wird nicht wie geplant. Das Stimmvolk hat das Gesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ mit einem Nein-Stimmenanteil von 58,5 Prozent (6082 Ja zu 4308 Nein) beerdigt.

Die Stimmbeteiligung betrug 41 Prozent. Die Regierung, die das Geschäft gegen Widerstand durchs Parlament gebracht hatte, erlitt damit Schiffbruch. SVP und SP hatten die Nein-Parole beschlossen.

Mangel an Sparwillen

Die Volkspartei bemängelte eine Abkehr von der Tiefsteuerstrategie sowie fehlender Sparwille. Ein Teil der Genossen wollte die starke Belastung des Mittelstandes und das Sparen bei der Prämienverbilligung nicht hinnehmen.

Mit dem Paket hätte der Finanzhaushalt um 40 Millionen Franken jährlich entlastet werden sollen. 13,5 Millionen Franken Mehreinnahmen hätte die geplante Anpassungen des Steuergesetzes bringen sollen. Die Steuern für natürliche Personen wären von heute 2,95 auf 3,25 Einheiten angehoben worden.

Bei der Vermögensbesteuerung war ein Plus von 0,2 auf 0,22 Promille vorgesehen, die Gewinnsteuer hätte von 6,0 auf 6,3 Prozent steigen sollen. Auch Einsparungen in der Höhe von 13,8 Millionen Franken waren vorgesehen - etwa bei der Verwaltung, der Prämienverbilligung und bei den Gemeinden, die sich stärker am Nationalen Finanzausgleich (NFA) beteiligen sollten.