Transplantationsgesetz

Am 15. Mai 2022 entschied die Schweiz über die Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen. Mit dem Transplantationsgesetz soll auf eine Widerspruchslösung umgestiegen werden. Es wurde mit 60 Prozent der Stimmen angenommen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Am 15. Mai 2022 wurde über das neue Transplantationsgesetz abgestimmt.
  • Es regelt den Wechsel von einer Zustimmungs- zu einer Widerspruchslösung bei Organspenden.
  • Das vorhandene Potenzial an Spendern soll so besser ausgenutzt werden.

Die Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» forderte, dass die Schweiz bei Organspenden auf eine Widerspruchslösung umsteigt. Der Bundesrat hat im Oktober 2021 einen gemässigteren Gegenvorschlag verabschiedet. Gegen diesen Vorschlag wurde nun das Referendum ergriffen, weshalb am 15. Mai 2022 darüber abgestimmt wurde.

Das Transplantationsgesetz wurde mit 60 Prozent der Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 40,3 Prozent.

Das neue Transplantationsgesetz im Detail

Die jetzige Gesetzgebung sieht eine erweiterte Zustimmungslösung vor. Entweder man selbst hält seinen Willen zur Organentnahme fest oder Angehörige entscheiden im Sinne der betroffenen Person. Zukünftig würde eine erweiterte Widerspruchslösung gelten, bei der man selbst oder seine Angehörigen eine Organentnahme ablehnen müssten. Sind keine Angehörigen erreichbar und wurde kein Wille dokumentiert, ist die Organentnahme verboten.

Lesen Sie hier alle Informationen rund um die neue Regelung der Organspende.

Die Empfehlung des Bundesrats

Der Bundesrat hat das neue Transplantationsgesetz als Gegenvorschlag zur Initiative «Organspende fördern – Leben retten» erarbeitet. Damit will er das vorhandene Potenzial an Spendern besser ausnutzen. Gleichzeitig würden die Angehörigen noch immer miteinbezogen. Im Ausland habe sich diese Lösung bereits bewährt.

Hier lesen Sie die gesamte Argumentation und Empfehlung von Bundesrat und Parlament.

Bundesrat Alain Berset, rechts, und Anne Levy, Direktorin Bundesamt für Gesundheit BAG, äussern sich an einer Medienkonferenz zu den Änderungen am Transplantationsgesetz. - keystone

Die Argumente der Befürworter

Organspenden können Leben retten oder Schwerkranken ihr Dasein erleichtern. Das neue Transplantationsgesetz würde die Anzahl der Spender erhöhen. Heutzutage ist der Bedarf and Spendeorganen bei Weitem nicht gedeckt. Gleichzeitig werden die Angehörigen bei so einer schweren Entscheidung entlastet.

Hier findet sich die Argumentation der Befürworter für die neue Regelung der Organspende.

Die Argumente der Gegnerschaft.

Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen. Es werde immer Leute geben, denen nicht bewusst ist, dass sie sich explizit gegen eine Organentnahme aussprechen müssen.

«Mein Herz gehört mir!»: So lautet der Leitspruch des Nein-Komitees zum neuen Transplantationsgesetz. - keystone

Somit werde es auch Leute geben, denen entgegen ihrem Willen die Organe entnommen werden. Das sei eine Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung und Unversehrtheit.

Lesen Sie hier mehr über die Argumentation des Referendumskomitees gegen die neue Organspende-Regelung.