Stadt Zürich soll Mieter bei Klagen gegen Vermieter unterstützen
Die SP Zürich will, dass die Stadt Mieter bei Klagen gegen Vermieter unterstützt. Das Ziel: zu hohe Mieten stoppen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SP will in einer Motion, dass die Stadt Zürich Mieter künftig juristisch unterstützt.
- Sie soll ihnen dabei helfen, gegen zu hohe Mietpreise vorzugehen.
- Die Mieten haben sich in Zürich innerhalb von 25 Jahren fast verdoppelt.
- Die FDP kritisiert den Vorstoss und verweist auf das Angebot des Mieterverbandes.
Die Stadt Zürich soll Mieter künftig dabei unterstützen, juristisch gegen Vermieter vorzugehen. Das fordert die SP in einer Motion. Der «Tagesanzeiger» berichtet darüber.
Grund für den Vorstoss sind die stetig steigenden Mietpreise. Die SP sieht illegale Renditen als einen Hauptgrund für diese Entwicklung. «Damit wollen wir das Ansteigen der Mietpreise bremsen», erklärt Gemeinderätin Lara Can.
In den vergangenen 25 Jahren hätten sich die Mieten in der Stadt Zürich fast verdoppelt. Dabei dürfen Vermieter in der Schweiz nur sehr eingeschränkt Gewinne machen. Aktuell beträgt die erlaubte Maximalrendite 3,5 Prozent.
Mieter klagen nur selten ihr Recht ein
Nur wenige Mieter fechten jedoch die hohen Mieten an. Der Staat geht seinerseits nicht gegen zu hohe Mieten vor. Stattdessen müssen die Mieter ihr Recht selbst einklagen – was nur sehr selten passiert.
Zum Einen fehle wohl das Wissen dazu, sagt Lara Can laut dem «Tagesanzeiger». Zudem würden viele «nach langer Wohnungssuche nicht gleich in einen Rechtsstreit treten wollen».
Die Motion sieht vor, dass die Stadt Zürich künftig Anfechtungen von hohen Mieten «systematisch» unterstützt. Die Stadt soll alle neuen Mietenden rasch über ihr Recht auf Anfechtung informieren. Die Einspruchsfrist beträgt nämlich nur 30 Tage.
Zudem soll die Stadt Zürich Beratung anbieten und in aussichtsreichen Fällen das finanzielle Risiko eines Rechtsstreits absichern.
FDP: Problem ist fehlender Wohnraum
Die FDP lehnt die Motion als unnötig ab. «Das wahre Problem ist, dass die SP dabei versagt hat, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen», sagt FDP-Präsident Përparim Avdili im «Tagesanzeiger».
Ausserdem könnten Mieter sich bereits Unterstützung beim Mieterverband holen. «Der Staat braucht sich hier nicht einzumischen», so Avdili.
