Parlament ist gegenüber Spital-Globalbudgets zurückhaltend
Der Luzerner Regierungsrat soll prüfen, ob mit einem Globalbudget für die Spitäler das Kostenwachstum im Gesundheitswesen gebremst werden könne. Er hat am Dienstag eine Motion von Ludwig Peyer (CVP) mit 64 zu 44 Stimmen nur als Postulat erheblich erklärt, weil es zu diesem Finanzierungsmodell noch viele offene Fragen gebe.
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Peyer erhofft sich von der raschen Einführung von Globalbudgets für Spitäler, dass die Spitalkosten weniger schnell wachsen. Der Einfluss der öffentlichen Hand solle gestärkt werden, zwischen den Spitälern herrsche eh nur ein beschränkter Wettbewerb, sagte er.
Die Idee von Globalbudgets stiess im Kantonsrat indes auf erhebliche Skepsis. Angela Pfäffli (FDP) warnte vor möglichen Folgen, wenn ein Globalbudget schon vor Ende Jahr aufgebraucht sei. «Werden Sie Ende des Jahres krank, müssen Sie damit rechnen, keine optimale Behandlung zu erhalten», rief Pfäffli den Kantonsräten zu.
Noch skeptischer war Armin Hartmann (SVP). Globalbudgets seien ein planwirtschaftliches Instrument, sagte er, die heutige Spitalfinanzierung setze aber auf Wettbewerb. Räto Camenisch (SVP) bezeichnete Globalbudgets als Bankrotterklärung. Die negativen Folgen hätten die Patienten und das Personal zu tragen.
Motionär Peyer wies diese Kritik am Globalbudgetmodell zurück und sprach von ungerechtfertigter Angstmacherei. Es gehe nicht darum, Leistungen zu rationieren, sagte er. Auch im Dezember werde operiert.
Vorbilder Genf, Waadt und Tessin
Doch auch der Regierungsrat war gegen eine schnelle Einführung von Globalbudgets. Ob diese das richtige Instrument seien, um das Kostenwachstum in den Spitälern zu bremsen, lasse sich ohne vertiefte Abklärungen nicht abschliessend sagen, erklärte er.
In der Schweiz kennen die Kantone Genf, Waadt und Tessin Globalbudgets für Spitäler, Gesundheitsdirektor Guido Graf zeigte sich im Rat skeptisch. Ziel müsse es sein, dass bei jenen Leistungen gespart werde, die aus medizinischer Sicht nicht notwendig seien.
Der Regierungsrat beantragte folglich, die Motion nur in Form eines weniger verpflichtenden Postulats zu überweisen. In einer Kaskadenabstimmung sprach sich der Kantonsrat schliesslich für einen solchen Prüfungsauftrag aus.
-Mitteilung der SDA (mis)
