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Innerrhoder Regierung budgetiert für 2024 ein Defizit

Keystone-SDA
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Appenzell,

Für die kommenden Jahre prognostiziert der Finanzvorsteher der Innerrhoder Regierung Defizite. Letztlich werde ein Minus von 7'665'100 Franken resultieren.

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Geldmünzen in einem Portemonnaie. - Federico Gambarini/dpa

Die Innerrhoder Regierung hat für 2024 ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von rund 7,6 Millionen Franken vorgestellt. Darin enthalten sind allerdings Eigenkapitalbezüge von über 2,8 Millionen Franken. Für die kommenden Jahre prognostizierte der Finanzvorsteher am Mittwochmorgen weitere Defizite.

Konkret rechnet die Innerrhoder Standeskommission (Regierung) mit Aufwänden von rund 186,6 Millionen Franken und Erträgen von etwas über 164 Millionen Franken, wie der Innerrhoder Säckelmeister Ruedi Eberle (Vorsteher des Finanzdepartementes) am Mittwochmorgen in Appenzell ausführte.

Unter anderem dank Gewinnausschüttungen der Innerrhoder Kantonalbank werde letztlich noch ein Minus von 7'665'100 Franken resultieren.

Höhere Kosten für Personal und Gesundheit

Zum erwarteten Verlust tragen gemäss Budgetentwurf unter anderem höhere Kosten für Personal (plus 2 Millionen Franken) und steigende Gesundheits- und Sozialkosten (unter anderem plus 0,6 Millionen Franken bei der Pflege) bei. Auch bei der Sonderschulung und der Volksschule rechnet der Kanton mit je 0,3 Millionen Franken an Mehrausgaben.

Für steigende Ausgaben sorge zudem, dass der Ruf nach dem Staat in der Gesellschaft immer mehr zunehme, so Ruedi Eberle (SVP). «Zudem ist der Bund in einer Sparrunde und hat Interesse daran, die Kantone finanziell immer mehr in die Pflicht zu nehmen», sagte der Säckelmeister. Steuererhöhungen oder Sparpakete seien derzeit aber keine geplant.

Von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) seien aufgrund ihrer Halbjahreszahlen 2023 für das kommende Jahr keine Ausschüttungen zu erwarten. Auch dies trage zum erwarteten Defizit bei.

Nettoinvestitionen von über 20 Millionen Franken geplant

Die Nettoinvestitionen sind auf über 20,4 Millionen Franken veranschlagt und erhöhen sich damit um rund 3,8 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahresbudget. Das Geld soll unter anderem in ein neues Verwaltungsgebäude fliessen.

Zudem werde sich Appenzell Innerrhoden als sogenannter Geberkanton weiter festigen und 2024 rund 1,2 Millionen Franken in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen.

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