Freiburger Kantonsparlament gespalten über Positionierung zu Gaza
Der Freiburger Grosse Rat verabschiedet eine Resolution für einen Waffenstillstand und dauerhaften Frieden in Gaza.
Der Freiburger Grosse Rat hat am Donnerstag zwei Vorstösse zu Gaza behandelt. In Form einer Resolution forderten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Bundesrat schliesslich dazu auf, «einen Waffenstillstand und einen dauerhaften Frieden» zu fordern.
Der Vorstoss aus den Rängen der Grünen wurde mit 60 zu 23 Stimmen bei 11 Enthaltungen verabschiedet. Eine Resolution dient dem Kantonsparlament dazu, seine Meinung über ein aktuelles Ereignis auszudrücken. Diese Geschäftsart hat keine verbindlichen Konsequenzen.
Zweite Resolution abgelehnt
Eine zweite Resolution zielte darauf ab, «das ohrenbetäubende Schweigen des Bundesrates, das nicht länger andauern kann», zu verurteilen. Diese Positionierung wiederum haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit 56 zu 34 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
Während sich die SVP gegen beide Vorstösse stellte, weil sie ausserhalb der Kompetenzen eines Kantonsparlaments lägen, zeigten sich die Mitte und die FDP gespaltener. Insbesondere bei der Resolution zum Bundesrat, die sie als «übertrieben» bezeichneten.
Am Mittwoch hatten drei weitere Westschweizer Parlamente vergleichbare Resolutionen verabschiedet: das jurassische Parlament sowie die Städte Lausanne und Genf.
