150 Millionen Franken Rettungsschirm für Kantonsspital Baselland
Das Kantonsspital Baselland erhält ein rückzahlbares Darlehen von 150 Millionen Franken zur Sicherstellung des Betriebs.
Das Kantonsspital Baselland (KSBL) erhält ein rückzahlbares Darlehen von 150 Millionen Franken. Damit soll der operative Betrieb des Spitals kurzfristig sichergestellt werden. Der Landrat hat am Donnerstag die einmaligen Ausgabe mit 78 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung abgesegnet.
Es gehe bei diesem Darlehen nicht etwa um das Decken eines Defizits, sondern um die Sicherung der Liquidität, betonte Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan (EVP). Der Kanton zahlt das Darlehen nicht in einem Block aus, sondern in bedarfsgerechten Tranchen. Diese sollen als Überbrückung dienen, bis ein Entscheid über die Strategie für das KSBL vorliegt.
Das Spital muss das Geld innerhalb von zehn Jahren zurückerstatten. Der Landrat wird voraussichtlich nächstes Jahr über die strategische Ausrichtung des Spitals sowie die Sicherstellung der langfristigen Finanzierung entscheiden. Das KSBL benötigt jedoch bereits ab Oktober 2025 Mittel zur Liquiditätssicherung und zur Aufrechterhaltung des Spitalbetriebs, weshalb die Regierung dieses Darlehen beantragte.
Zustimmungen und Widerstände im Parlament
Sämtliche Fraktionen waren sich einig, dass die Finanzspritze für das KSBL nötig sei. Andreja Weber (FDP) sagte etwa, das Darlehen sei «alternativlos», wenn man das Spital weiterführen wolle. SP, FDP, SVP, Mitte und die Mehrheit der Fraktion Grüne-EVP stellten sich hinter den von der Regierung vorgeschlagenen Betrag.
Die GLP stellte hingegen den Änderungsantrag, das Darlehen auf 75 Millionen zu halbieren. Fraktionssprecherin Christina Wicker sagte, dass dieser Betrag kurzfristig ausreichen sollte, bis ein Strategieentscheid vorliege. Nebst der GLP machten sich auch einzelne Ratsmitglieder der Grünen für diese Variante stark. Das Parlament verwarf den Antrag jedoch deutlich mit 67 zu 11 Stimmen.
