Koalitionsspitzen beraten über Steuersenkungen und Milliardeninvestitionen
Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend im Kanzleramt geht es um viel Geld: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach sich vorab für Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen aus und beharrte zudem auf einem milliardenschweren Investitionspaket.
Das Wichtigste in Kürze
- Grundrente soll beim Treffen am Abend im Kanzleramt kein Thema sein.
Die Union hat allerdings zum Teil andere Prioritäten. Ein grosses Streitthema der Koalition, die Grundrente, soll angeblich nicht zur Sprache kommen.
Walter-Borjans sagte im ZDF-«Morgenmagazin», angesichts der guten Haushaltslage halte er eine Entlastung der Bürger für sinnvoll. Die Forderung des Koalitionspartners CDU/CSU nach Steuererleichterungen für Unternehmen bewertete er hingegen kritisch: Diese gehe «nicht in die richtige Richtung».
Der SPD-Vorsitzende bekräftigte zugleich seine Forderung nach einem Investitionspaket von 450 Milliarden Euro bis 2030. Die neue SPD-Führung nimmt dafür auch eine Abkehr von der «schwarzen Null» in Kauf, während der von der SPD gestellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch in seiner längerfristigen Etatplanung keine Aufnahme neuer Schulden vorsieht.
Als weitere Themen für die Koalitionsgespräche nannte Walter-Borjans unter anderem Investitionen für Klimaschutz und Energiewende sowie die Digitalisierung.
Im Gespräch mit der «Rheinischen Post» erneuerte er zudem die Forderung seiner Partei nach einem Mindestlohn von zwölf Euro. «Auch in CDU und CSU gibt es hörbare Unterstützung für einen deutlich höheren Mindestlohn und die Auflösung des Investitionsstaus», sagte er der Zeitung.
Die Abendsitzung ist der zweite Koalitionsausschuss, an dem die neuen SPD-Chefs Walter-Borjans und Saskia Esken teilnehmen. Beim ersten Mal im Dezember war es vor allem um das gegenseitige Kennenlernen gegangen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnete mit einer «längeren Nacht». Er könne keine Einigungen versprechen, es gebe aber «den festen Willen, dass wir Vereinbarungen in dieser Koalition hinbekommen», sagte er am Dienstag.
Mit Blick auf den Haushaltsüberschuss von 13,5 Milliarden 2019 sagte er, die CSU wolle neue Investitionen und Entlastungen für Bürger und Unternehmen organisieren. So sollten etwa fünf Milliarden Euro in die Modernisierung von Krankenhäusern fliessen. Ausserdem solle die EEG-Umlage, die Stromkunden zahlen, gesenkt werden.
Laut Dobrindt soll sich die Runde im Kanzleramt ausserdem mit der bei Landwirten umstrittenen Düngemittelverordnung befassen. Ertragseinbussen der Bauern durch die neuen Vorschriften sollten ausgeglichen werden, sagte Dobrindt, dies sei «ein Signal, dass man die Bauern mit dieser Situation nicht alleine lässt».
Kein Thema im Koalitionsausschuss soll nach Dobrindts Darstellung die Grundrente sein. Er verwies darauf, dass es dazu bereits im November einen Beschluss im Koalitionsausschuss gegeben hatte. Seither sind allerdings neue Streitpunkte aufgetaucht; der bisherige Zeitplan zur Einführung der Grundrente wackelt.
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf der GroKo am Mittwoch vor, ihr sei «jede Orientierung für das politisch Notwendige abhanden gekommen». Die Agenda für den Koalitionsausschuss liege «doch auf der Hand».
Nötig seien eine Wahlrechtsreform, «mehr Netto vom Brutto für alle Einkommensklassen und gute Rahmenbedingungen für eine starke, private Altersvorsorge», erklärte Buschmann.
Linksfraktionsvize Fabio De Masi erklärte, die Linke würde «einen nationalen Konsens für eine deutliche Anhebung des Mindestlohns, mehr öffentliche Investitionen und die steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen unterstützen».
