CDU-Politiker fordert stärkere Spionageabwehr und Auslandsaufklärung gegen Moskau
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster fordert eine Ausweitung der Spionageabwehr und der Auslandsaufklärung gegen Russland, falls die Ermittlungen des Generalbundesanwalts eine russische Verantwortung für den Mord an einem Georgier in Berlin feststellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Schuster: Verantwortung Russlands für Mord wäre «Rückfall» in Kalten Krieg.
«Wenn die Ermittlungen ergeben, dass Russland diesen Mord verantwortet, befinden wir uns in einer neuen Lage», sagte Schuster der «Bild» (Donnerstagsausgabe). «Das wäre ein Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges.»
In diesem Fall müssten «die Spionageabwehr und die Auslandsaufklärung gegen Russland deutlich ausgeweitet werden», sagte Schuster. Dies bedeute den Einsatz von mehr Technik und Personal, «aber auch alle Befugnisse offensiv anzuwenden». Wenn ein fremder Staat auf deutschem Boden Morde in Auftrag gebe, «sollten wir eine Chance haben, das frühzeitig mitzubekommen», fügte der CDU-Politiker hinzu.
Der Generalbundesanwalt hatte am Mittwoch die Ermittlungen zu einem mutmasslichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin übernommen. Er verfolgt den Anfangsverdacht, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Mord stecken.
Die Bundesregierung wies im Zusammenhang mit dem Mordfall zwei russische Diplomaten aus. Moskau kündigte daraufhin «Vergeltungsmassnahmen» an.
