CDU-Parteitag will deutsches 5G-Netz vor ausländischer Einflussnahme schützen
Die CDU will das deutsche Mobilfunknetz vor möglicher Spionage und Sabotage durch China und andere Staaten schützen.
Das Wichtigste in Kürze
- Parteitag beschliesst hohe Hürden für Huawei und andere.
Beim Netzausbau sollten nur solche Unternehmen zum Zuge kommen, bei denen «eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist», heisst es in einem Antrag, den der CDU-Bundesparteitag in Leipzig am Samstag annahm. Die letzte Entscheidung über die Sicherheitsstandards solle dem Bundestag obliegen. Das Kanzleramt will den Forderungen Folge leisten.
Der CDU-Beschluss nennt zwar keine Staaten und Unternehmen beim Namen - die Initiatoren verhehlen aber nicht, dass er sich gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei richtet. Hintergrund sind Befürchtungen, dass sich der Konzern für Spionage durch Chinas Regierung instrumentalisieren lassen könnte.
In dem Antrag fordert die CDU die Bundesregierung auf, die Entscheidung über die Sicherheitsanforderungen an die Ausrüster dem Bundestag zu überlassen. Sie müsse deshalb «zügig» einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Die Bundesregierung müsse dafür «sorgen, dass durch den voranschreitenden 5G-Netzausbau keine Tatsachen geschaffen werden, bevor das Parlament in dieser Frage eine Entscheidung getroffen hat».
Das Kanzleramt will der Forderung Folge leisten. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) kündigte am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter an, dem Bundestag zwei Gesetzentwürfe für «höchste Sicherheitsstandards» vorzulegen. Diese Standards sollten im IT-Sicherheitsgesetz 2 und in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes festgeschrieben werden.
In ihrem Parteitags-Beschluss warnt die CDU nachdrücklich vor Leichtfertigkeit bei der 5G-Sicherheit: «Wir dürfen uns als Gesellschaft und Staat nicht angreifbar machen. Deutschlands digitales Nervenzentrum muss sicher und frei von ausländischen Einflussmöglichkeiten sein.» Am 5G-Ausbau dürften sich nur solche Unternehmen beteiligen, «die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen».
Der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen bezeichnete die Frage einer Huawei-Beteiligung am deutschen 5G-Netz als «eine der weitreichendsten strategischen Weichenstellungen, die in unserem Land zu treffen sind». Dem «chinesischen Staat können wir nicht den Ausbau des 5G-Netzes anvertrauen», sagte er vor den Delegierten. «Das wäre ein maximaler Kontrollverlust.» Die Entscheidung über diese Frage gehöre «in den Bundestag und nicht in irgendein Ministerium».
Bei dem nun angenommenen Antrag handelt es sich um eine Kompromissformulierung der Parteiführung. Den Delegierten hatten mehrere Anträge vorgelegen, die explizit einen Ausschluss von Huawei vom 5G-Ausbau forderten. Damit hätte sich die CDU aber gegen die von ihr geführte Bundesregierung gestellt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mehrfach deutlich gemacht, dass sie kein Unternehmen von vornherein ausschliessen wolle.
Der nun von der Partei beschlossene Text sei mit dem Kanzleramt abgestimmt, hiess es in der CDU-Führung. Kanzleramtschef Braun hob nach dem Beschluss des Parteitags allerdings auch hervor: «Kein Land oder Unternehmen wird von vornherein ausgeschlossen, darüber entscheidet objektiv der Sicherheitskatalog.»
Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster und ein Vorreiter beim neuen Mobilfunkstandard 5G. Die USA und andere Staaten werfen dem Konzern eine zu grosse Nähe zur chinesischen Führung vor und befürchten ein Einfallstor für chinesische Spionage und Sabotage. Im Mai setzten die USA den Konzern auf eine schwarze Liste.
