Ständeratskommission gegen Regulierung der Zeitschriftenpreise
Die Ständeratskommission will nicht, dass die Preise für Zeitschriften von der Politik reguliert werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ständeratskommission will keine Regulierung der Zeitschriftenpreise in der Schweiz.
- Sie ist damit anderer Meinung als die Nationalratskommission.
Die zuständige Ständeratskommission hat sich im Gegensatz zum Nationalrat gegen eine Regulierung der Zeitschriftenpreise ausgesprochen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK) beantragt mit zehn gegen drei Stimmen die Ablehnung der entsprechenden Motion.
Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, zusammen mit dem Preisüberwacher und der Wettbewerbskommission eine möglichst unbürokratische und effiziente Lösung für die unangemessen hohen Differenzen zwischen in- und ausländischen Zeitschriftenpreisen zu finden. Der Nationalrat hatte die Motion seiner WAK in der Frühjahrssession 2018 mit 102 zu 82 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.
Die Mehrheit der WAK weist wie der Bundesrat gemäss einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Mittwoch darauf hin, dass die Umsetzung der Motion einer Regulierung der Zeitschriftenpreise gleichkäme. Dies wäre in einem liberalen System problematisch.
Zudem hält sie fest, dass Kioske im aktuellen System nicht verkaufte Zeitschriften retournieren könnten. Dies sei einem vielfältigen Angebot im ganzen Land zuträglich.
In den Augen der Minderheit sind die Preisdifferenzen dagegen derart gross, dass sie nicht mit den unterschiedlichen Kosten erklärt werden können. Es handle sich um Preisunterschiede, mit denen die Kaufkraft der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten missbräuchlich abgeschöpft werden.