Keine Mehrheit für Verbot von Benzin-Fahrzeugen ab 2023
Die Verkehrskommission des Nationalrats (KVF-N) lehnt es deutlich ab, ab 2023 nur noch Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge ohne fossilen Antrieb zuzulassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Verkehrskommission des Nationalrats will Benzin-Fahrzeuge nicht verbieten.
- Somit ist ein Vorstoss der Grünen Fraktion wahrscheinlich nicht mehrheitsfähig.
Die von der Grünen Fraktion angestossene Null-Emissions-Strategie dürfte somit nicht mehrheitsfähig sein.
Mit 14 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte die Kommission gegen eine entsprechende parlamentarische Initiative, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Vorschlag greift zu stark in Wirtschaft ein
Die Mehrheit begrüsse zwar grundsätzlich eine Ökologisierung des Individualverkehrs, sei jedoch der Ansicht, dass der Vorschlag ein zu starker Eingriff in die wirtschaftlichen Freiheiten der Bevölkerung darstelle.
Die linke Minderheit sieht hingegen dringenden Handlungsbedarf, da die Treibhausgasemissionen des motorisierten Individualverkehrs zeitnah gesenkt werden müssten, um die Vorgaben des Klimaübereinkommens von Paris einzuhalten.
Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.
