JSVP-Regez steht auch Staatsverweigerern nahe

Die Strategiechefin der Jungen SVP geht derzeit in einem regelrechten Trommelfeuer von Negativschlagzeilen unter: Sarah Regez (30) trifft einen rechtsradikalen Aktivisten, versäumt die Distanzierung von ihm und zeigt danach wenig Einsicht.

Jetzt geht die «Causa Regez» bereits in die nächste Runde: Wie Recherchen der Onlineplattform «Bajour» und der «Basler Zeitung» zeigen, soll die Baselbieterin noch weitere Berührungspunkte mit Extremisten haben.

Letztes Jahr hatten in Gelterkinden-Sissach im Kanton Baselland Impfkritikerinnen und Impfkritiker wochenlang vor der Kesb protestiert: Auslöser war ein Bundesgerichtsentscheid, wonach zwei Kinder gegen den Willen der Mutter gegen Masern geimpft werden sollten.

Vierzig Tage und Nächte hatten die Demonstranten die Behörde belagert. Bei einer grösseren Kundgebung soll im Spätsommer 2023 eine «Mischung aus bekannten Staatsverweigerern, Impfgegnern und Rechtsextremen» zugegen gewesen sein. Und: Bei einer weiteren Demonstration im September soll auch die JSVP-Strategiechefin Regez vor Ort gewesen sein.

Geplant wurden die sogenannten Mahnwachen auch über einen Telegram-Kanal: Unter dem Titel «Staatskinder & Staatsimpfung» versammeln sich rund 4000 Follower – eine der Administratorinnen des Kanals ist Sarah Regez.

Gegenüber der «Basler Zeitung» erklärt die ausgebildete Primarlehrerin ihr Verhältnis zum Protest gegen die staatliche Behörde: «Ich habe die Mahnwache gegen die Kesb in Sissach nicht mitorganisiert.»

Doch wie die Zeitung weiter berichtet, hatte Regez im Herbst 2023 rund sechzig Einladungen für den Telegram-Kanal verschickt: Darunter seien auch Personen, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden können.

Andere wiederum hätten führende Rollen bei den Protesten gegen die Corona-Massnahmen eingenommen. Im Chat wurden Verschwörungstheorien rund um Covid-19 und Impfstoffe verbreitet, so die Zeitung.

Daneben wird die JSVP-Strategiechefin auch in weiteren Chats rund um die Mahnwache aktiv. Nach einer Einwohnerratssitzung in der Gemeinde schreibt die Baselbieterin beispielsweise: «Dem Gemeinderat ist es egal, was mit den beiden zu impfenden Kindern passiert.»

Weiter schrieb Sarah Regez: «Nun kommt ihr ins Spiel, liebe Mahnwächtler. Wir müssen dafür sorgen (und das macht ihr ganz formidabel), dass sich diese ‹Gewählten› mit der Situation auseinandersetzen müssen (...) und es muss unser höchstes, primäres Ziel sein, dass sie das tun.»

Ferner sei Regez auch Mitglied in einem Chat, in dem die Kontaktdaten der Kesb-Mitarbeitenden geteilt wurden. Dies mit dem «mindestens impliziten Aufruf», die Mitarbeitenden zu belästigen und unter Druck zu setzen, schreibt die Zeitung. Während der Mahnwache musste die Behörde in Sissach mit zusätzlichem Sicherheitspersonal geschützt werden.

Daneben verwende Regez den Begriff «Remigration» – der von Rechtsradikalen gekapert worden sei. Überdies habe sie regelmässig Likes unter strittigen Posts in den sozialen Medien platziert. Äussern wolle sie sich dazu nicht: «Erst recht werde ich mich nicht rechtfertigen, welche Tweets ich wann und weshalb gelikt haben soll.»

Jetzt hat die Baselbieter SVP angekündigt, Regez zu befragen und ihre Haltung zum Rechtsextremismus darlegen zu lassen. Die aktuellen Berichte über ihre Nähe zum Extremismus würden in die Entscheidung einbezogen.

Ob parteiinterne Massnahmen gegen die JSVP-Strategiechefin eingeleitet werden sollen, will die Partei danach entscheiden. Die Baselbieter SVP betont: Die Partei bekenne sich zum Rechtsstaat und verlange dies von allen Mitgliedern – ausnahmslos.