Bundesrat will automatischen Informationsaustausch mit 18 Staaten
Wie der Bundesrat am Freitag entschied, will er mit 18 Ländern den automatischen Informationsaustausch einführen. Er eröffnet die Vernehmlassung im Parlament.
Das Wichtigste in Kürze
- Der automatische Informationsaustausch soll um 18 Länder erweitert werden.
- Der Bundesrat schickt den Vorschlag zur Vernehmlassung ins Parlament.
- Mit 81 Staaten pflegt die Schweiz bereits einen solchen Informationsaustausch.
Die Schweiz soll den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten mit 18 weiteren Staaten und Territorien einführen. Der Bundesrat hat heute Freitag die Vernehmlassung dazu eröffnet.
Das schweizerische AIA-Netzwerk soll um folgende Partnerstaaten erweitert werden: Albanien, Aserbaidschan, Brunei Darussalam, Dominica, Ghana, Kasachstan, der Libanon, Macao (China), die Malediven, Nigeria, Niue, Pakistan, Peru, Samoa, Sint Maarten, Trinidad und Tobago, die Türkei und Vanuatu.
Internationale Verpflichtungen zu erfüllen
Dabei handelt es sich um die fehlenden 18 Staaten von den gegenwärtig 107 Staaten und Territorien, die sich zur Umsetzung des AIA verpflichtet haben. Mit der Erweiterung unterstreiche die Schweiz, dass sie ihre internationalen Verpflichtungen umsetze, schreibt das Eidgenössische Finanzdepartement in einer Mitteilung.
Der Bundesrat will den AIA mit diesen Staaten per 2020 einführen und 2021 erstmals Daten austauschen. Vor einem ersten Datenaustausch wird er aber nochmals prüfen, ob die Voraussetzungen punkto Datensicherheit und Vertraulichkeit erfüllt sind.
Erster Austausch bereits erfolgt
Die Vernehmlassung dauert bis zum 20. März 2019. Die Botschaft ans Parlament ist für Frühling geplant. Dieses hat bislang die Einführung des AIA mit 81 Staaten genehmigt. Mit 36 davon wurden Ende September erstmals Informationen über Finanzkonten ausgetauscht.