Zürich stoppt die Zahlung für die «Wirtschaftliche Basishilfe»
Der Bezirksrat hat mit dem Beschluss vom 9. Dezember 2021 den Stadtratsbeschluss für das Zürcher Pilotprojekt «Wirtschaftliche Basishilfe» aufgehoben.
Mit dem Beschluss vom 30. Juni 2021 bewilligte der Stadtrat für das Pilotprojekt «Wirtschaftliche Basishilfe» einen Rahmenkredit von zwei Millionen Franken. Dagegen wurde am 15. Juli 2021 eine Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat eingereicht.
Im Rahmen dieses aufsichtsrechtlichen Verfahrens hat der Bezirksrat am 16. November 2021 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme den Stadtrat angewiesen, für die Dauer des Verfahrens keine weiteren Gelder im Rahmen der wirtschaftlichen Basishilfe auszuzahlen.
Gegen diesen Entscheid wollte der Stadtrat Rekurs einreichen. Dieser ist nun hinfällig geworden, da der Bezirksrat noch während der laufenden Rekursfrist mit dem Beschluss vom 9. Dezember 2021 seinen materiellen Entscheid getroffen und den entsprechenden Stadtratsbeschluss aufgehoben hat.
Weil der Bezirksrat einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen hat, mussten die Auszahlungen zur Finanzierung der wirtschaftlichen Basishilfe durch die Stadt Zürich per sofort gestoppt werden.
Stadtrat zieht den Entscheid weiter
Gegen den Entscheid des Bezirksrats wird der Stadtrat Rekurs beim Regierungsrat einreichen, denn der Stadtrat ist der Ansicht, dass die wirtschaftliche Basishilfe kein übergeordnetes Recht verletzt und für die Betroffenen eine unverzichtbare finanzielle Unterstützung darstellt.
Verdopplung der Anträge von Familien mit legalem Aufenthaltsstatus
Im November haben im Vergleich zu den Vormonaten fast doppelt so viele Familien mit einem legalen Aufenthaltsstatus ein Gesuch um Unterstützung durch wirtschaftliche Basishilfe eingereicht.
Waren es zu Beginn der Auszahlungen noch viele Sans-Papiers, die wirtschaftliche Basishilfe bezogen haben, sind es nun mehrheitlich Menschen, die über eine B- oder C-Aufenthaltsbewilligung verfügen und teilweise seit mehr als zehn Jahren in der Stadt Zürich leben.
Seit Beginn des Pilotprojekts haben insgesamt 115 Personen – davon 68 Erwachsene und 47 Kinder – finanzielle Unterstützung erhalten. Insgesamt wurden bis anhin 123'912 Franken ausbezahlt.
