Schaffhauser Kantonsrat genehmigt 50-Millionen-Hilfspaket
Der Schaffhauser Kantonsrat hat am Montag nach langer Diskussion die Sofortmassnahmen wegen der Corona-Krise mit 48 zu 3 Stimmen genehmigt. Der Regierungsrat hatte per Notverordnung ein Hilfspaket im Umfang von 50 Millionen Franken geschnürt.
Notverordnungen kann der Regierungsrat erlassen, er muss sie aber sofort dem Kantonsrat zur Genehmigung unterbreiten, wie Staatsschreiber Stefan Bilger erklärte.
Das Hilfspaket sieht 30 Millionen Franken für Bürgschaften vor, 15 Millionen für Härtefälle sowie 5 Millionen für Kultur und Sport. Es sei ein umfangreiches Paket, das die Massnahmen des Bundes ergänzt, sagte Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt (SVP).
Damit der Rahmenkredit in Höhe von 50 Millionen Franken nicht die laufenden Rechnungen der Jahre 2020 und 2021 belastet, hat die Regierung die Bildung eine finanzpolitischen Reserve zulasten der Rechnung 2019 beantragt. Dies muss der Kantonsrat aber noch im Rahmen der Verabschiedung der Staatsrechnung 2019 formell beschliessen.
Der SP kamen einige Themen zu kurz, wie Kurt Zubler sagte. So etwa die Entschädigungen an Kindertagesstätten, eine Defizitgarantie für die Listenspitäler im Kanton, der Ausschluss von finanzieller Unterstützung bei Unternehmen, die Gewinne ausschütten, die Aufsicht bei Gemeindebeschlüssen und die Strafandrohung bei Betrugsfällen.
Er habe volles Verständnis für die Anliegen der SP, sagte Christian Heydecker (FDP). Aber diese seien alle schon geregelt und es brauche daher keine Ergänzung der regierungsrätlichen Notverordnung. Dies unterstrich auch Regierungsrat Landolt. Die Kitas seien inzwischen sogar in einer komfortablen Situation, sie dürften mit Geld vom Bund, vom Kanton und von der Windler-Stiftung rechnen.
Jetzt sei nicht der Zeitpunkt für Manöverkritik, sagte Peter Scheck (SVP). Die Notverordnung sei sinnvoll. Ob die Soforthilfe in diesem Ausmass benötigt werde, sei noch nicht klar, sagte Regula Widmer (GLP). Anna Naef (AL) befürchtete, dass vor allem die Konzerne profitieren werden.
Auch der öffentlicher Verkehr leide ausserordentlich, sagte Urs Capaul (Grüne). Die Erträge seien massiv eingebrochen. Ein Antrag von Matthias Freivogel (SP) fand jedoch keine Mehrheit. Er wollte, dass die Regierung prüft, ob es möglich sei, für kantonale Spitäler und den öV eine Defizitgarantie zu übernehmen.
«Wir sind an diesen Thema dran, glauben Sie uns das», sagte Regierungsrat Martin Kessler (FDP). Es mache aber keinen Sinn darüber zu sprechen, bevor klar sei, was vom Bund geleistet werde.
Der Kanton Schaffhausen wird Bankkredite bis maximal 500'000 Franken zu 85 Prozent absichern. Können Unternehmen ihre Kredite also nicht zurückzahlen, steht der Kanton grösstenteils dafür gerade. Dafür sind 30 Millionen reserviert.
Im Hilfspaket enthalten sind zudem 15 Millionen Franken für Härtefälle. Darunter fallen auch Kindertagesstätten, die ihre Dienstleistungen in der Corona-Krise aufrecht erhalten, aber trotzdem Umsatzeinbussen hinnehmen müssen.
Auch die Kulturbetriebe und Sportorganisationen sollen die Krise überleben. Der Regierungsrat will diesen Branchen mit 5 Millionen Franken helfen. Mit dem Geld soll der finanzielle Schaden, der durch Veranstaltungs-Absagen entsteht, gemildert werden.
Da die Corona-Krise auch die Gemeinden vor grosse Herausforderungen stellt, erhalten die Gemeinderäte für eine beschränkte Zeit mehr Finanzkompetenzen. Sie können Entscheide zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie zur Abwehr von wirtschaftlichen und sozialen Notständen treffen, für die eigentlich die Gemeindeversammlungen oder der Einwohnerrat zuständig sind.
Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser erhalten zudem, wie die Einwohner anderer Kantone auch, mehr Zeit für die Steuererklärung. Die Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2019 wird bis 30. Juni erstreckt.
Der Kantonsrat konnte das Paket nur als Ganzes genehmigen. Dies hielt ihn jedoch nicht von einer ausführlichen Diskussion ab. Einigen dauerte diese zu lange. So verlangte Thomas Stamm (SVP) am Nachmittag per Ordnungsantrag, die Diskussion abzubrechen. Mit Stichentscheid von Kantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP) wurde sie jedoch fortgesetzt.
