Neuer Anlauf für Berner Energiegesetz
Die Berner Regierung nimmt einen neuen Anlauf zu einer klimafreundlichen Revision des kantonalen Energiegesetzes. Anders als bei der vom Stimmvolk 2019 abgelehnten Vorlage soll auf ein Verbot von Ölheizungen verzichtet werden.
Die Berner Regierung nimmt einen neuen Anlauf zu einer klimafreundlichen Revision des kantonalen Energiegesetzes. Anders als bei der vom Stimmvolk 2019 abgelehnten Vorlage soll auf ein Verbot von Ölheizungen verzichtet werden.
Die Klimaziele des Bundes sollen «mit Anreizen statt Verboten» erreicht werden, teilte der Regierungsrat am Freitag mit. Zentraler Punkt bei der Revision sei eine eigenständige Regelung im Gebäudebereich, damit der Kanton Bern die Mindestanforderungen des neuen CO2-Gesetzes erfüllt.
Konkret geht es um die Einführung der noch nicht umgesetzten Basismodule der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich. Diese energetischen Bauvorschriften sind auf die Energiestrategie 2050 des Bundes abgestimmt
Das Berner Stimmvolk hatte 2019 eine erste Vorlage zur Revision des Energiegesetzes knapp verworfen. Laut einer VOX-Nachanalyse war das Nein kein Veto gegen eine klimafreundliche Energiepolitik im Kanton Bern: Demnach wünschten 70 Prozent der Stimmberechtigten in der Nachbefragung eine neue Vorlage, wie die Regierung in der Mitteilung betont.
Am Freitag eröffnete sie zur neuen Revision die Vernehmlassung. Diese soll in Form einer konferenziellen Anhörung stattfinden, zu deren Parteien und Organisationen am 23. März ins Berner Rathaus geladen werden.
