Stadt Bern stellt Videoüberwachung in Velostationen ein
Der Gemeinderat der Stadt Bern hat beschlossen, die Videoüberwachung in den Velostationen einzustellen, wie die Stadtregierung am 2. Februar 2023 mitteilte.
Die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün werde umgehend beauftragt, das gebotene Bewilligungsverfahren gemäss städtischem Videoreglement einzuleiten, schrieb der Gemeinderat.
Am 1. März 2015 wurde das städtische Reglement über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund sowie zum Schutz öffentlicher Gebäude in Kraft gesetzt.
Dieses sieht vor, dass der Stadtrat auf Antrag des Gemeinderates und nach Rücksprache mit der städtischen Datenschutz-Aufsichtsstelle über die Videoüberwachung an öffentlichen Orten entscheidet.
