Personen in finanzieller Not bekommen in Basel-Stadt je 550 Franken
Der Grosse Rat Basel-Stadt hat an einem einmaligen Unterstützungsbeitrag von 550 Franken für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen zugestimmt.
Mit 55 Ja- zu 38-Nein-Stimmen bei einer Enthaltung bewilligte das Kantonsparlament am Donnerstag, 20. Oktober 2022, die Ausgabe von 4,9 Millionen Franken.
Anspruchsberechtigt sind laut dem Ratschlag des Regierungsrats Personen, die im Jahr 2020 eine Einkommenseinbusse von mindestens fünf Prozent erlitten.
Eine Kausalität zur Corona-Pandemie kann und muss nicht nachgewiesen werden.
Gemäss Schätzungen der Verwaltung erlitten rund 6150 Steuerpflichtige, die Prämienverbilligung beziehen, mit 2500 Kindern eine solche Einkommenseinbusse.
Mitte-EVP war gespalten
Zuvor hatte noch die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates (GSK) nach einem Stichentscheid des Vizepräsidenten eine Ablehnung empfohlen.
