Leitung des Basler Grossen Rates erstmals bei Grünliberalen
Wie der Kanton Basel-Stadt angibt, wird das Präsidium für das im Februar 2023 beginnende Amtsjahr gewählt. Ausserdem werden diverse Ausgaben beschlossen.
Der Grosse Rat plant im Januar drei Sitzungstage. Er nimmt damit eine frühere Praxis wieder auf, die der Abarbeitung von Pendenzen des alten Jahres dient.
Die Grossratssitzung beginnt mit einem kurzen Neujahrskonzert.
Ende Januar wird Jo Vergeat (GAB) das Ratspräsidium abgeben. Die Grünliberalen, die – erstmals – für die Leitung des Grossen Rates vorgesehen sind, schlagen Statthalter Bülent Pekerman als neuen Grossratspräsidenten vor.
Für das Statthalteramt portiert die SP Claudio Miozzari; er ist seit 2018 Mitglied des Ratsbüros.
2037 als Zieljahr für Stilllegung des Gasnetzes anvisiert
Wann soll in Basel-Stadt die Versorgung mit Erdgas zur Wärmeerzeugung enden? Der Regierungsrat beantragte Ende 2021 den Ausstieg bis 2040.
Inzwischen nahm die Stimmbevölkerung jedoch den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative an, und auch der Ausbau der Fernwärme verfolgt das Zieljahr 2037.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) beantragt deshalb einstimmig, für die Stilllegung des Gasnetzes im Kantonsgebiet das Zieljahr 2037 festzulegen.
In Zusammenarbeit mit der Verwaltung hat sie eine Ausnahmeklausel erarbeitet. Demnach soll in Bereichen des Fernwärmeversorgungsgebiets, in denen bis 2037 die Abgabe von Fernwärme noch nicht möglich wäre, der Regierungsrat auf Antrag der IWB eine zeitlich befristete Ausnahme beschliessen können.
Einstellung der Wärmeversorgung mit Erdgas bis spätestens 2050 vorgesehen
Auch den Auftrag ausserhalb des Kantonsgebiets will die Uvek präzisieren. Die IWB sollen nicht nur darauf hinwirken, dass die Wärmeversorgung mit Erdgas bis spätestens 2050 «eingestellt werden kann», sondern dass sie bis spätestens dann «beendet wird».
Die Kommission erwartet von den IWB, dass sie die Konzessionsgemeinden bei ihrem Weg in die erneuerbare Energieversorgung aktiv unterstützen.
Sollte nach 2050 in den Konzessionsgemeinden weiterhin Gas benötigt werden, so wird die Option einer Auslieferung von Gas aus erneuerbaren Quellen offengehalten.
Mehr Autonomie für die Museen
Dem Grossen Rat liegt ausserdem eine Teilrevision des Museumsgesetzes vor. Im Zentrum steht die Frage, wie viel Autonomie den fünf staatlichen Museen als Dienststellen des Präsidialdepartements zugestanden wird.
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) unterstützt die Haltung des Regierungsrats, die Museen nicht aus der Kantonsverwaltung auszulagern, jedoch Führung und Aufsicht zu entflechten und den Häusern mittels eines Vierjahresglobalkredits mehr Flexibilität und eine grössere Planungssicherheit zu ermöglichen.
Betreffend Formulierung der Eigenständigkeit der Museen, von Sammlungskonzepten, der Provenienzforschung sowie von personalrechtlichen Aspekten beantragt die BKK Änderungen, die alle einstimmig beschlossen wurden und auch vom Regierungsrat mitgetragen werden.
Basel will Hauptaustragungsort für Fussball-EM der Frauen 2025 werden
Dem Grossen Rat werden zudem verschiedene Ausgaben beantragt, die in der Vorberatung alle unbestritten waren.
So kandidiert die Schweiz für die Austragung der Fussball-Europameisterschaft der Frauen 2025, die im Juni und Juli 2025 stattfinden wird.
Falls es klappt, will Basel einer der Hauptaustragungsorte sein.
Der Regierungsrat beantragt eine Rahmenausgabenbewilligung von 12,9 Millionen Franken; davon in Abzug kämen Beiträge von Bund und weiteren Partnern.
Beiträge an Swisspeace und trinationale Zusammenarbeit
Die in Basel ansässige Schweizerische Friedensstiftung Swisspeace soll für die Jahre 2023 bis 2026 Staatsbeiträge in Höhe von 1,6 Millionen Franken erhalten.
Für den Trinationalen Eurodistrict Basel und die Informations- und Beratungsstelle Palmrain, die beide die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterstützen, beantragt der Regierungsrat für 2023 bis 2025 knapp 460’000 Franken.
Schliesslich soll der Verein Agglo Basel für den gleichen Zeitraum zusätzliche Staatsbeiträge von knapp 600'000 Franken erhalten.
Grünanlage und Verkehrsfläche des Verkehrsgartens werden saniert
Im Verkehrsgarten am Wasgenring erlernen Kinder Basels und der angrenzenden Gemeinden die Strassenverkehrsregeln in geschützter Umgebung.
Nun sind die Grünanlage und die Verkehrsflächen in die Jahre gekommen. Der Regierungsrat beantragt für die Sanierung und Aufwertung gut 2,7 Millionen Franken.
Es soll unter anderem neue Ampeln, mehr Bäume und Naturflächen sowie barrierefreie Zugangs- und Aufenthaltsmöglichkeiten geben.
Oberirdische Wertstoffsammelstellen durch Unterfluranlagen ersetzen
Von den 53 Wertstoffsammelstellen, die das Tiefbauamt auf dem Stadtgebiet betreibt, sind heute noch 26 oberirdisch.
Der Regierungsrat will auch diese durch Unterfluranlagen ersetzen, da das unterirdische Sammeln von Glas und Alu/Blech benutzerfreundlicher und sauberer sei, weniger Lärm verursache und ein grösseres Fassungsvermögen erlaube.
Dem Grossen Rat werden dafür knapp 4,2 Millionen Franken beantragt.
