Kommission will Kompetenzen der Basler Regierung einschränken
Die vorberatende Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates spricht sich für die von der Basler Regierung geplante Revision der Mehrwehrtabgabe aus. Allerdings schlägt sie mehrere Änderungen vor.
So sollen mit dem Geld aus dem Mehrwertabgabefonds künftig auch Massnahmen gegen die Klimaerwärmung und für mehr Biodiversität finanziert werden, wie die WAK am Freitag mitteilte.
Mit der Revision will die Regierung ohnehin die Zweckbindung der Mehrwertabgabe erweitern. Verwendet durfte diese bisher nur für die Schaffung oder Aufwertung von öffentlich Grünanlagen. Neu sollen die Mittel aus dem Mehrwertfonds generell für öffentliche Freiräume, die der Aufwertung des Wohnumfelds dienen, eingesetzt werden können.
Die Regierung sieht die Senkung der Mehrwertabgabe von 50 auf 40 Prozent vor. Die WAK spricht sich zwar für einen solchen Abgabesatz aus, anders aber als von Regierung vorgesehen, will sie den Sockelbeitrag von 10'000 auf 20'000 Franken erhöhen.
Ferner möchte die Kommission die Ausgabekompetenz der Regierung auf 1,5 Millionen Franken beschränken. Für höhere Ausgaben aus dem Mehrwertabgabefonds soll der Grosse Rat künftig grünes Licht geben. Derzeit kann das Parlament bei der Verwendung der Gelder nicht mitreden.
