Die Stadt Baden gibt Beschlüsse der Einwohnerratssitzung bekannt
Wie die Stadt Baden angibt, wurden an der Einwohnerratssitzung vom 21. März 2023 einige Beschlüsse gefasst. Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum.
Der Einwohnerrat der Stadt Baden hat an seiner Sitzung vom 21. März 2023 einige Beschlüsse gefasst.
Claudia Frigo Mallien (glp) wird als Nachfolgerin von Rebecca Oswald (glp) in die nicht ständige Kommission «Allgemeine Nutzungsplanung» (ANKO) gewählt.
Für den Anschluss der zentrumsnahen, stadteigenen Liegenschaften im Verwaltungsvermögen an den Fernwärme- und Fernkälteverbund der Regionalwerke AG Baden für die Bauphase eins (2023 bis 2025) wird ein Verpflichtungskredit von 750'000 Franken bewilligt.
Von den jährlich wiederkehrenden Investitionsfolgekosten von 26'118 Franken zulasten der laufenden Rechnung wird Kenntnis genommen.
Drei Abrechnungen wurden genehmigt
Für die Formation des internationalen Wirtschaftsstandorts Baden vier wird ein Verpflichtungskredit von 400'000 Franken bewilligt.
Die Abrechnung des Pauschalbeitrags an die Wettbewerbskosten für den Umbau und die Erweiterung des Kurtheaters, schliessend mit Gesamtkosten von 280'000 Franken, wird genehmigt.
Die Abrechnung des Pauschalbeitrags an die Projektierungskosten für den Umbau und die Erweiterung des Kurtheaters, schliessend mit Gesamtkosten von 625'317,45 Franken, wird genehmigt.
Die Abrechnung des Projektierungs- und Baukredits für den Umbau und die Erweiterung des Kurtheaters, schliessend mit Gesamtkosten von brutto 34'332'846,13 Franken beziehungsweise netto 15'802'234,13 Franken, wird genehmigt.
Fakultatives Referendum der Beschlüsse
Die Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum.
Sie sind einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von mindestens fünf Prozent der Stimmberechtigten in einem schriftlichen Begehren innert 30 Tagen nach Publikation des entsprechenden Beschlusses verlangt wird.
