Endspurt ums Waffenrecht bei Stimmen der Schweiz
Ja oder Nein am 19. Mai? Beim Waffenrecht kämpfen SVP-Parlamentarier praktisch allein gegen alle anderen Parteien.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 19. Mai entscheidet das Stimmvolk über das neue Waffenrecht.
- Politiker beider Lager werben bei Stimmen der Schweiz für ihre Anliegen.
Es wird eng für die Schützen und Waffensammler: Gemäss Umfragen zeichnet sich ein Ja zum neuen Waffenrecht ab. Das mit rekordverdächtigen 125'000 Unterschriften eingereichte Referendum könnte vom Stimmvolk abgeschmettert werden. Bei «Stimmen der Schweiz» werden die Argumente gegen das Waffenrecht deshalb noch einmal herausgestrichen.
SP-Wüthrich: «Übertriebene Kampagne»
Aber auch die Befürworter leisten noch einmal einen Effort. Für SP-Nationalrat Adrian Wüthrich ist schon allein die Existenz ebendieses Referendums suspekt. Dieses sei ja schon angekündigt worden, bevor das Parlament das Gesetz überhaupt beschlossen habe. Dieses stelle aber eine pragmatische Lösung dar: «Trotzdem wird jetzt eine übertriebene Kampagne geführt.»
Ins gleiche Horn stösst auch Parteikollegin Bea Heim. Eine Gefahr für die Schweizer Schiesstradition vermag sie nicht auszumachen. Für das Schiesswesen ändere sich nämlich «quasi nichts». Wenn schon, dann sei dies der Kritikpunkt beim neuen Waffenrecht: «Ich gebe gerne zu, mir persönlich hätten Verschärfungen gefallen.»
Schengen bei Nein zum Waffenrecht nicht in Gefahr
Die Waffenrechts-Gegner schiessen sich derweil auf das Kernargument der Befürworter ein. Ein Nein zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie werde wohl kaum zu einem Ausschluss aus dem Schengen-Abkommen führen.
Schliesslich gebe es diverse EU-Länder, die sich auch nicht an Vorgaben hielten, schreibt Sylvia Flückiger, SVP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Referendumskomitees. «Wieso droht dort niemand mit dem Ausschluss?», fragt Flückiger. Der Schengenausschluss sei deshalb ein Scheinargument.
Auch SVP-Nationalrat Manfred Bühler ist überzeugt, das ein Nein nicht der Sicherheit schade. «Im Gegenteil, wir werden bei einem Nein einen pragmatischen Weg für die Sicherheit in Europa finden!»
Für Terroristen oder für 1600 Franken?
Daran mag Luca Urgese, Präsident der FDP Basel-Stadt, nicht glauben. Er warnt: Wenn Schengen falle, spüre das jede und jeder auch im Portemonnaie, weil die Wirtschaftsleistung sinke. Dabei habe der Bundesrat fürs Waffenrecht eine gute Sonderregelung ausgehandelt. «Möchten Sie wirklich solch geringe Anpassungen für 1600 Franken pro Kopf und Jahr aufs Spiel setzen?»
Für SVP-Nationalrat Andreas Glarner ist hingegen klar: Das neue Waffenrecht trifft nur gesetzestreue Waffenbesitzer. «Für Terroristen und andere Schwerkriminelle bliebe alles beim Alten», Anschläge würden keine verhindert. «Deshalb ist ja auch schon die nächste Verschärfung geplant, mit welcher dann die rechtschaffenen Bürger endgültig entwaffnet werden.»
Dem widerspricht CVP-Nationalräton Andrea Gmür. Von einer Entwaffnung könne keine Rede sein, der Zusatzaufwand für Schützen halte sich in Grenzen. «Wir registrieren jedes Mofa und schnelle E-Bike. Dass dies für halbautomatische Waffen unzumutbar sein soll, ist schlicht und ergreifend nicht einzusehen!»