Nationalratskommission gegen Lockerung des Covid-19-Patentschutzes
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) ist im Grundsatz einverstanden mit dem Verhandlungsmandat der Schweiz zur Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO). Eine Lockerung des Patentschutzes bei Covid-19-Therapeutika sei aber abzulehnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Antrag, wonach die Schweiz eine temporäre Lockerung des Schutzes von geistigem Eigentum bei Covid-19-Therapeutika unterstützen sollte, lehnte die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen ab, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.
Im Grundsatz stimmte die Kommission der Position der Schweiz mit 14 zu 10 Stimmen zu. Beispielsweise steht die APK-N für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung und die Uno-Nachhaltigkeitsziele ein.
Konkret soll sich die Schweiz bei den Investitionserleichterungen dafür einsetzen, dass das Abkommen die verantwortungsvolle Unternehmensführung, die Bekämpfung der Korruption und die Einhaltung der Menschenrechte beinhaltet. Zudem soll das multilaterale Handelssystem an der Agenda 2030 ausgerichtet werden und zur Erfüllung der Uno-Nachhaltigkeitsziele beitragen.
Die 12. WTO-Ministerkonferenz findet vom 30. November bis zum 3. Dezember in Genf statt.
