«Horizon»-Fonds soll Schweizer Forschungsprojekte sicherstellen
Weil eine Vollassoziierung der Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» weiterhin in weiter Ferne liegt, soll der Bundesrat einen Fonds zur Stabilisierung der Finanzierungsbasis für die Forschung schaffen. Die Vernehmlassung dazu läuft bis Mitte Februar 2023.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) hat den Vorentwurf mit 12 zu 1 Stimmen gutgeheissen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Zuvor hatten beide zuständigen Parlamentskommissionen dem Vorhaben im Grundsatz zugestimmt. Den Anstoss gegeben hatten zwei Standesinitiativen der Kantone Basel-Stadt und Baselland.
Die Vorlage soll die gesetzlichen und finanziellen Grundlagen zur Stabilisierung des Forschungsstandorts Schweiz schaffen. Konkret soll ein bis 2027 befristeter Fonds die Finanzierung der internationalen Forschungszusammenarbeit und die Förderung der wissenschaftlichen Exzellenz der Schweizer Forschung besser absichern.
Die Kommission zeigt sich weiterhin besorgt darüber, dass die Vollassoziierung am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» weiterhin blockiert ist. Mit der Auffanglösung soll eine ähnlich stabile Finanzierungsgrundlage wie im Fall einer Assoziierung erzielt werden. Primäres Ziel bleibe jedoch die Vollassoziierung am gesamten «Horizon»-Paket 2021-2027.
Eine Minderheit der WBK-S lehnt den «Horizon»-Fonds gemäss Mitteilung ab, weil sie der Ansicht ist, dass damit gegenüber den aktuellen Übergangsmassnahmen keine Verbesserung der Lage erzielt werde und die Vorlage nur zu einem administrativen Mehraufwand führe.