Ukraine schlägt Finanzierung der Armee durch EU-Staaten vor
Über drei Jahre wehrt sich die Ukraine mit massiver westlicher Unterstützung bereits gegen eine russische Invasion. Nun will Kiew noch höhere Finanzhilfen der EU und hat auch eine Begründung dafür.
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat zur weiteren Abwehr der seit 2022 andauernden russischen Invasion eine direkte Finanzierung der ukrainischen Armee durch EU-Staaten vorgeschlagen. «Heute gewährleistet die ukrainische Armee nicht nur den Schutz der Ukraine, sondern ganz Europas», begründete Martschenko den Vorschlag gemäss einer Regierungsmitteilung bei Telegram.
Die Ausgaben für die ukrainischen Streitkräfte würden dabei nur einen geringen Teil der Wirtschaftsleistung der EU ausmachen. Zudem könnten diese Verteidigungsausgaben auf die Pflichtausgaben der Staaten in der Nato angerechnet werden, schlug er vor.
Auch bei Friedensschluss weitere Unterstützung
Auch sollte das ukrainische Militär selbst nach einem Friedensschluss aus dem Ausland finanziert werden. «Sogar wenn ein dauerhafter Frieden erreicht wird, bleibt das Schlüsselrisiko der europäischen Sicherheit seitens Russlands bestehen», hob der Minister hervor. Die Unterstützung der Ukraine sei daher eine Investition in die Stabilität Europas.
Im ukrainischen Haushalt für 2024 sind umgerechnet fast 25 Milliarden Euro für Verteidigung vorgesehen. Parlamentsabgeordnete bemängeln indes, dass die realen Ausgaben am Jahresende weitaus höher liegen werden. Bereits jetzt finanzieren ausländische Geldgeber, darunter die Europäische Union, Deutschland und andere EU-Staaten, über die Hälfte des ukrainischen Staatshaushalts.
Ex-Oberbefehlshaber setzt auf Hightech-Krieg
Parallel erteilte der Ex-Oberbefehlshaber und gegenwärtige ukrainische Botschafter in Grossbritannien, Walerij Saluschnyj, Hoffnungen auf ein baldiges Kriegsende eine Absage. «Ich hoffe, dass es in diesem Saal keine Leute gibt, die auf irgendein Wunder, einen weissen Schwan hoffen, welcher der Ukraine Frieden und die Grenzen von 1991 oder 2022 bringt», sagte der General bei einer Rüstungskonferenz laut veröffentlichtem Redetext.
Russland verfüge noch über genügend Ressourcen und Soldaten und werde daher weiter angreifen. «Dies ist ein echter Abnutzungskrieg», konstatierte Saluschnyj.
Kiew könne Russland nur durch die «Zerstörung des Rüstungspotenzials» zu einem Ende zwingen. Angesichts des Mangels an ukrainischen Soldaten und der «katastrophalen wirtschaftlichen Situation» sei dies nur über einen Hochtechnologiekrieg möglich.
Die wirtschaftliche Belastung müsse für Russland und dessen Verbündete untragbar gemacht werden. Zudem müsse Unruhe beim Gegner geschürt werden, um dessen wissenschaftlich-technische Entwicklung zu stören und Zerfallsprozesse zu starten. Moskau verfolge allerdings genau die gleiche Strategie in Bezug auf die Ukraine.
