Kontroverse Debatte im Bundestag über Verkehrspolitik
Seit vielen Jahren ist das Verkehrsministerium fest in CSU-Hand. Übernimmt die neue Ampel-Koalition nun einen «Scherbenhaufen»? Die Debatte um die künftige Politik nimmt an Fahrt auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Bundestag ist es einen Tag nach der Amtsübernahme der neuen Bundesregierung zu einer kontroversen Debatte über die Verkehrspolitik gekommen.
Der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar sagte am Donnerstag in Berlin an die Adresse der CSU: «Sie hinterlassen eine verkehrspolitischen Scherbenhaufen.» So sei nichts unternommen worden, um den öffentlichen Nahverkehr auf dem Land auszubauen. Unionspolitiker dagegen warnten die neue Koalition vor Mehrbelastungen für Dieselfahrer. Die CSU hatte jahrelang den Verkehrsminister gestellt. Am Mittwoch übernahm Volker Wissing (FDP) das Amt von Andreas Scheuer (CSU)
Der CDU-Politiker Felix Schreiner sagte, viele Menschen seien auch in Zukunft auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit oder zum Arzt zu kommen. An der Pendlerpauschale müsse festgehalten werden. Es gehe nicht nur um den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), sondern auch um die Autofahrer. Der CSU-Politiker Alois Rainer sagte: «Die Ampel steht für Pendler und Unternehmen auf Rot.» Die Ampel habe die Angleichung von Diesel- und Benzinpreisen angekündigt.
Vorwürfe zurückgewiesen
Das wies die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar zurück. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heisst es: «Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die u. a. die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen.» Die Richtlinie ist aber noch nicht beschlossen, es handelt sich um einen Vorschlag der EU-Kommission. Dieselkraftstoff wird derzeit niedriger besteuert als Benzin. Dafür ist die Kfz-Steuer für Diesel höher.
Der Grünen-Politiker Gelbhaar machte allerdings deutlich, es sei im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbart worden, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Mit Blick auf Wissing sagte Gelbhaar, die Ampel werde ein «Anwalt» sein für das Klima und die Verkehrswende. Wissing hatte der «Bild»-Zeitung gesagt: «Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden.» Diese Angleichung ist bei den Grünen umstritten.
Der Grünen-Politiker Matthias Gastel sagte, die Union habe einseitig auf die Strasse gesetzt und die Schiene vernachlässigt. Das werde die neue Koalition korrigieren: «Unter zu vielen CSU-Verkehrsministern ist zu vieles zu lange liegen geblieben, vieles davon wird die Ampel anpacken.» Der FDP-Abgeordnete Bernd Reuther sagte, die Ampel werde stärker auf den ÖPNV setzen und verhindern, dass Ticketpreise weiter steigen. Die neue Regierung werde Versäumnisse der alten aufarbeiten.
