Kenias Präsident scheitert mit Verfassungsänderungen zum Wahlsystem

Das nationale Berufungsgericht in Nairobi bestätigte am Freitag die gerichtliche Einstufung der Pläne einer umfassenden Wahlrechtsreform als verfassungswidrig. Kenyatta hatte angekündigt, das kenianische Wahlsystem gerechter und inklusiver gestalten zu wollen. Kritiker warfen ihm hingegen vor, er habe es darauf abgesehen, länger an der Macht zu bleiben.

«Der Präsident ist gemäss der Verfassung nicht befugt, Änderungen an der Verfassung vorzunehmen», erklärte der Vorsitzende Berufungsrichter Daniel Musinga. Demnach hätte die Reform vom Parlament oder durch eine Volksinitiative eingeleitet werden müssen.

Die von Kenyatta vorgeschlagenen Änderungen sollten das geltende Mehrheitswahlrecht reformieren, um das Wahlergebnis in der häufig nach ethnischen Gruppen zersplitterten politischen Landschaft besser abzubilden. Dies sollte auch regelmässigen Gewaltexzessen am Rande von Wahlen vorbeugen.

Vorgesehen war allerdings auch die Einführung des Amtes eines Ministerpräsidenten. Kenyatta, der sich als Präsident nicht zur Wiederwahl stellen darf, hätte so Aussichten darauf gehabt, weiterzuregieren.

Das Parlament hatte die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen im Mai bereits angenommen. Anschliessend sollten die Bürger per Referendum darüber abstimmen. Das Höchste Gericht von Nairobi stufte sie zuvor jedoch als illegal ein, weil der Präsident das Verfahren nicht hätte einleiten dürfen. Kenyatta legte Einspruch ein und unterlag nun.

Für den anstehenden Wahlkampf ist die Entscheidung von enormer Bedeutung. Die Parlamentswahl kann nun im nächsten Jahr wie ursprünglich geplant abgehalten werden - vorbehaltlich einer Berufung beim Obersten Gerichtshof Kenias. Die wichtigsten politischen Anführer des Landes werden ihre bisherigen Strategien zur Bildung von Allianzen überdenken müssen.