US-Regierungskreise: Keine Lösung zu Nord Stream 2 bei Merkel-Besuch

Beim Treffen von US-Präsident Joe Biden mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet die amerikanische Seite nicht mit einer Lösung im Konflikt um die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2.

Eine hochrangige US-Regierungsvertreterin sagte, sie erwarte, dass Biden seine Bedenken über die Ostsee-Pipeline bei den Gesprächen im Weissen Haus zur Sprache bringen werde. Sie gehe aber nicht davon aus, dass diese Diskussion am Donnerstag zu einem Ergebnis oder einer offiziellen Ankündigung führen werde.

Die «sehr produktiven» Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung und der USA zu dem Thema würden in den kommenden Tagen weitergeführt. Biden will die unter seinem Vorgänger Donald Trump schwer belasteten Beziehungen zu Deutschland reparieren.

Der Streit um die Pipeline, mit der russisches Gas unter Umgehung der Ukraine nach Deutschland geliefert werden soll, ist der grösste Konfliktpunkt im bilateralen Verhältnis. Washington und Berlin bemühen sich um einen Kompromiss.

Die USA befürchten, dass der russische Präsident Wladimir Putin Energie als Druckmittel gegen die Ukraine missbraucht. Kritiker werfen den USA vor, ihr eigenes Gas in Europa verkaufen zu wollen.

Die US-Regierungsvertreterin sagte weiter, nach dem Treffen von Merkel und Biden solle eine «Washington-Erklärung» veröffentlicht werden, «die ihre gemeinsame Vision für die Zusammenarbeit bei der Bewältigung politischer Herausforderungen skizzieren wird».

Bei den Gesprächen solle es unter anderem um die Pandemie, um Konflikte wie jene in Afghanistan oder Libyen, um den Umgang mit Russland und China sowie um die Unterstützung für die Ukraine gehen. «Deutschland ist einer unserer treuesten Verbündeten.» Biden und Merkel wollen am Nachmittag im Weissen Haus vor die Presse treten.