US-Regierung bringt Abschiebestreit vor Oberstes Gericht
In einem Streit um die Abschiebung mehrerer Migranten in einen Drittstaat hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump das Oberste Gericht eingeschaltet.
Die Regierung wandte sich mit einem Eilantrag gegen die Anordnung eines Bundesrichters in Boston, der vor einigen Wochen entschieden hatte, dass Migranten eine bestimmte Frist eingeräumt werden müsse, um eine drohende Abschiebung in Länder fern ihrer Heimat juristisch anzufechten.
Die Regierung argumentierte, dass sich der Richter in aussenpolitische Befugnisse des Präsidenten eingemischt habe. Sie monierte, dass es üblicherweise nur wenige Minuten und nicht Wochen dauere, bis ein Migrant Angst vor Folter in einem Land äussere.
Richter warf US-Regierung vor, Anordnung zu missachten
Vergangene Woche hatte der Richter Brian Murphy der Regierung vorgeworfen, bei der Abschiebung einer Gruppe von Migranten seine Anordnung missachtet zu haben. Die Betroffenen hätten keine angemessene Gelegenheit erhalten, sich rechtlich dagegen zu wehren, sagte er laut übereinstimmenden Medienberichten in einer Anhörung in Boston.
In dem konkreten Fall geht es um mehrere Männer, die laut Regierungsangaben aus Texas ausgeflogen wurden – darunter zwei Männer aus Vietnam und Myanmar. Nachdem deren Anwälte einen Eilantrag gestellt hatten, ordnete Murphy an, die Betroffenen nicht aus dem Gewahrsam der Behörden zu entlassen. US-Medienberichten zufolge waren alle Männer wegen Gewaltverbrechen verurteilt worden.
Männer aktuell in Dschibuti
Nur einer der Männer stammt laut US-Regierungsangaben aus dem Südsudan – dorthin hätten sie eigentlich abgeschoben werden sollen. Das bestätigte Trump vergangene Woche auf der Online-Plattform Truth Social und kritisierte den Richter scharf. Seinetwegen müssten die Männer nun zunächst im ostafrikanischen Dschibuti bleiben, schrieb Trump. Nach Angaben des Senders NBC News befinden sie sich dort noch immer in einer US-Einrichtung.
Unter Trump setzt die Regierung zunehmend auf Abschiebungen in Drittstaaten. Dem mittelamerikanischen El Salvador zahlt Washington im Gegenzug für die Aufnahme eine Millionensumme. Neben dem Südsudan soll auch Libyen im Gespräch sein. Aussenminister Marco Rubio sagte Ende vergangenen Monats: «Je weiter von den USA, desto besser».
