Kosten für Polizeischule Hitzkirch beschäftigen Grossen Rat
Der bernische Grosse Rat hat am Montag ein Fragezeichen hinter das Engagement des Kantons Bern in der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch gestellt.
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Der Sprecher der grossrätlichen Sicherheitskommission (SiK) kündigte dazu eine Kommissionsmotion an.
Grossrat Werner Moser sagte, die Kommission werde in der Motion die Kantonsregierung auffordern, die bis 2035 dauernde Verpflichtung des Kantons Bern zu prüfen. Der SiK schwebe vor, dass der Regierungsrat einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Trägerkonkordat prüfe und die allfälligen Konsequenzen eines solchen Ausstiegs aufzeige.
Anlass für den Auftritt Mosers war der Jahresbericht 2017 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zur Polizeischule. Diesen nahm der Grosse Rat zwar zur Kenntnis. Quer durch die Fraktionen hindurch wurde aber Kritik laut.
Es gebe enorme Unterschiede in der Belastung der Kantone, hiess es etwa. Auch von einem nicht nachvollziehbaren Investitionsbedarf bei den Gebäuden war die Rede.
Elf Kantone aus der Nordwest- und Innerschweiz betreiben in der luzernischen Ortschaft die Polizeischule. Die deutschsprachigen Polizeiaspiranten des Kantons Bern werden dort ausgebildet. Der Kanton Bern zahlt 37,5 Prozent der Pauschalabgeltungsbeiträge - das ist der deutlich grösste Prozentanteil.
