Kanton will Abfallsünder mit 300 Franken bestrafen
Im Kanton Aargau sollen ertappte Abfallsünder bald mit einer einheitlichen Ordnungsbusse von 300 Franken bestraft werden. Der Regierungsrat will die Busse in dieser Höhe festlegen.
Der Grosse Rat hatte das Litteringsverbot im Dezember mit 87 zu 41 Stimmen beschlossen. Im Gesetz steht die Höhe der Ordnungsbusse nicht. Der zuständige Regierungsrat Stephan Attiger (FDP) sagte damals im Parlament, eine Busse von 100 Franken sei «angezeigt».
Im Grossen Rat forderten mehrere Parteien jedoch eine Busse von 300 Franken. Aufgrund der Parlamentsdebatte kündigte der Regierungsrat am Freitag mit Blick auf die zweite Beratung des Gesetzes an, dass er die Busse für Litterings-Verstösse in der Verordnung auf 300 Franken festlegen wolle.
Dies entspreche der maximalen Bussenhöhe, die im Ordnungsbussenverfahren ausgesprochen werden könne, hält er fest. Auch die vorberatende Parlamentskommission habe sich mehrheitlich für diese Bussenhöhe ausgesprochen. Widerstand kommt von SVP und FDP: Beide Parteien lehnen das Litterings-Verbot ab.
Das Risiko der Abfallsünder
Im Kanton Aargau ist die Ahndung von Littering-Verstössen derzeit in den kommunalen Polizeireglementen geregelt. In den meisten Gemeinden müssen Abfallsünder mit Bussen zwischen 40 bis 100 Franken rechnen.
Viele Nachbarkantone kennen bereits kantonale Regelungen zur Ahndung von Littering-Verstössen. Auf Bundesebene wurde die Einführung einer schweizweiten Lösung zur Sanktionierung von Littering-Verstössen abgelehnt.
