Drei-Prozent-Hürde für zweite Wahlgänge sind auf Kurs
Der bernische Grosse Rat findet es richtig, dass künftig bei Majorzwahlen im Kanton chancenlose Aussenseiter nicht mehr einen zweiten Wahlgang erzwingen können.
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Das Kantonsparlament hat sich am Montag diskussionslos hinter eine von der Regierung vorgeschlagene Gesetzesänderung gestellt.
Laut diesem Vorschlag soll künftig nur noch zu zweiten Wahlgängen antreten können, wer beim ersten Wahlgang mehr als drei Prozent der gültigen Stimmen erreicht hat. Diese Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte gab am Montag im Rat nichts zu diskutieren und dürfte somit bald in Kraft treten.
Allerdings wies der Grosse Rat das genannte Gesetz für die Beratung mehrerer anderer Aspekte zurück in die vorberatende Kommission. Formell ist die Drei-Prozent-Hürde bei zweiten Wahlgängen also noch nicht genehmigt. Die Gesetzesrevision muss in eine zweite Lesung.
Auslöser: Moser-Kandidatur
Die Gesetzesrevision geht drauf zurück, dass bei den Ständeratswahlen von 2015 der parteilose Bieler Kandidat Bruno Moser an seiner Kandidatur festhielt, obwohl er nur 4000 Stimmen erzielt hatte. Mehrere Parteien forderten in der Folge eine Hürde für den zweiten Wahlgang. Kostet doch die Durchführung eines Wahlgangs den Kanton Bern rund eine halbe Million Franken.
Schon in der Vernehmlassung war die Drei-Prozent-Hürde bei den Parteien gut angekommen. Geprüft worden war auch eine Zehn-Prozent-Hürde. Doch wurde diese allgemein als zu hoch erachtet.
Die Drei-Prozent-Hürde wird für alle Majorzwahlen im Kanton Bern gelten, also für Ständerats-, Regierungsrats- und Regierungsstatthalterwahlen.
