Molina befürchtet Palästina-Radikalisierung ohne Entwicklungshilfe

Der Bund schickt Gelder zur Entwicklungshilfe an Palästina. Manche fordern nun den Stopp dieser Zahlungen: Für Fabian Molina wäre dies nicht zielführend.

Fabian Molina SP Hamas — SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH) spricht im Bundeshaus, Mai 2023. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die SVP fordert vom Bund, die Zahlungen zur Entwicklungshilfe an Palästina zu stoppen.
SP-Nationalrat Fabian Molina befürchtet bei einem Stopp eine weitere Radikalisierung.
Die Schweiz unterstützt die Entwicklung Palästinas in mehreren Bereichen.

Die Schweiz soll ihre Unterstützung für die Palästinenserinnen und Palästinenser im Nahen Osten nicht einstellen. Diese Meinung vertritt Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH).

«Die Hamas hat bei ihrem Angriff die palästinensische Zivilbevölkerung in zynischer Weise zum Kanonenfutter gemacht», sagt Molina am Montag zu «Keystone-SDA». Er ist Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Palästina.

Österreich und Deutschland haben Zahlungen auf Eis gelegt

Wie Molina ausführt, muss die Schweiz ihre Arbeit für Versöhnung und humanitäre Hilfe fortsetzen. Ohne Unterstützung der Staatengemeinschaft für die palästinensische Zivilbevölkerung steige das Risiko einer weiteren Radikalisierung zusätzlich. Damit erteilt er Forderungen von Seiten der SVP für einen Stopp der Hilfen eine Absage.

Österreich legte am Montag die Entwicklungszusammenarbeit für die Palästinensergebiete auf Eis. Dabei geht es um rund 19 Millionen Euro (18 Millionen Franken). Aussenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte, das Ausmass des Terrors sei so entsetzlich, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen könne.

Gaza Israel Palästina — Eine Moschee im Flüchtlingslager Shati in der Stadt Gaza wurde von einer israelischen Rakete zerstört, 9. Oktober 2023.

Israel Hamas Palästina — Eine Familie in der stark unter Beschuss gefallenen Stadt Aschkelon, im Süden Israels, 9. Oktober 2023.

Der österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg.

Svenja Schulze, die deutsche Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Entwicklungshilfe Palästina — Palästina ist für Vieles auf die Entwicklungshilfe von anderen Ländern angewiesen. Die Schweiz etwa hilft bei der Einhaltung der Menschenrechte oder bei der Wirtschaftsentwicklung.

In Deutschland hatte das Bundesentwicklungsministerium am Sonntag angekündigt, sein gesamtes Engagement für die Region auf den Prüfstand zu stellen. Nach Angaben von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) umfassen deutsche Entwicklungszusagen für die Palästinensischen Gebiete derzeit insgesamt 250 Millionen Euro (241 Mio. Fr.).

Die Schweiz unterstützte das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNWRA) in der Vergangenheit mit rund 20 Millionen Franken im Jahr. Dieses kümmert sich um über fünf Millionen Menschen im Gazastreifen, im Westjordanland sowie in Jordanien, Syrien und Libanon. Nach Angaben vom Montag bot das Hilfswerk in 64 seiner Schulen im Gazastreifen über 70'000 durch israelische Bombardierungen Vertriebenen Zuflucht.

Fabian Molina erklärt weiter, die Situation durch die terroristischen Angriffe der Hamas beschäftige ihn sehr. Er habe Angst und die Zukunft der Völker Israels und Palästinas. Angriffe auf Zivilpersonen seien niemals legitim.

Die Kinderrechts- und -hilfsorganisation «Terre des Homme» rief alle Konfliktparteien zum Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Einrichtungen auf. Tausende von Familien seien vor den Bombardierungen und der Zerstörung ihrer Häuser geflohen. Sie würden in Schulen und anderen Einrichtungen Zuflucht suchen. Diese dürften unter keinen Umständen zu Zielscheiben werden.