Palästina: UN-Bericht kritisiert die Besatzung durch Israel

In einem neuen Bericht verurteilen und kritisieren die Vereinten Nationen die Besatzung Palästinas durch Israel.

palästinenser — Die UN kritisiert die israelische Besetzung der Palästinensergebiete. (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Ein neuer UN-Bericht sagt: Israels Besatzung von Palästina sorgt für grosse Probleme.
Sie diene unter anderem auch als Rechtfertigung für Verbrechen seitens der Palästinenser.
Der Bericht sei eine Hexenjagd gegen Israel, sagt dessen Aussenminister.

Laut einem neuen UN-Bericht sind die fortgesetzte Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel und die Palästinenser-Diskriminierung Ursache für verschiedene Probleme. Dazu gehören Spannungen, Instabilität und Konflikte.

Die palästinensische Autonomiebehörde nehme die Besatzung oft als Rechtfertigung für ihre eigenen Menschenrechtsverletzungen. Sie nenne sie zudem als Hauptgrund, warum keine Wahlen abgehalten würden. Dies heisst es in dem ersten Bericht einer neuen UN-Untersuchungskommission, der am Dienstag in Genf vorgelegt wurde. Im Gazastreifen verletzten die De-facto-Behörden Menschenrechte und humanitäre Gesetze.

Sicherheitskräfte in Ost-Jerusalem. - AFP

Israels Aussenministerium wies den Bericht als Teil einer «Hexenjagd des UN-Menschrechtsrats gegen Israel» zurück. «Es ist ein voreingenommener und einseitiger Bericht, der mit Hass gegen den Staat Israel behaftet ist.» Das hiess es in einer Stellungnahme. Er ignoriere jahrelange palästinensische Terroranschläge auf israelische Zivilisten «sowie bösartige und antisemitische Hetze durch die Palästinenserbehörde und ihre Netzwerke».

Der UN-Menschenrechtsrat hatte die Kommission 2021 eingerichtet. Sie soll alle Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten einschliesslich Ost-Jerusalem und in Israel untersuchen. Israel lehnte das Mandat der Kommission ab und liess die Mitglieder nicht einreisen. Die Kommission sprach unter anderem mit Vertretern der Zivilgesellschaft ausserhalb der besetzten Gebiete und Israels.

«Historisches Unrecht rückgängig machen»

Straffreiheit für mutmassliche Täter schüre wachsende Verbitterung unter den Palästinensern, heisst es in dem Bericht. Vertreibungen, der Bau israelischer Siedlungen, der Abriss von Häusern und die Blockade von Gaza trügen zu den Gewaltausbrüchen bei. Es gebe klare Anzeichen, dass Israel keine Absicht habe, die Besetzung zu beenden. Die Regierung halte Gesetze und Gepflogenheiten, die mit einer Besatzung verbunden seien, nicht ein.

«Nur mit der Beendigung der Besatzung kann die Welt damit beginnen, historisches Unrecht rückgängig zu machen.» Man müsse «sich in Richtung einer Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes zu bewegen», sagte Kommissionsmitglied Miloon Kothari.